Werte Regierung! Haben Sie Vertrauen in die Menschen, in die Vielfalt ihrer Talente und Fähigkeiten und befreien Sie sie zu selbstbestimmtem Leben und Arbeiten! Das ist natürlich auch ein Appell an uns alle, die wir diese Regeln gestalten. Verändern Sie die Stimmung in diesem Land!
Ich möchte wirklich, dass Sie sich biologische Systeme und Regulationen erklären lassen, wie die Crowd Intelligence eines Ameisenstaates die Fähigkeiten des Einzeltieres bei Weitem übertrifft. (Bundesrat Kneifel: Wir sind alle in die Schule gegangen!) So etwas wünsche ich mir auch für ein Staatswesen: dass es wie solche Systeme flexibel und anpassungsfähig ist. Das ist kein Aufruf zur Revolution und Zerstörung des Alten – da gibt es viel anzuerkennen, und damit wurde auch viel erreicht –, sondern zur Evolution. Aber es ist sicher ein Aufruf zum Aufbruch in neue und meiner Meinung nach sehr aufregende Zeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
12.54
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen.
Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert werden (1106 d.B. und 1140 d.B. sowie 9585/BR d.B. und 9587/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen zu Punkt 2 der Tagesordnung.
Ich darf mich bei den anwesenden Ministern, bei der Ministerin und bei der Staatssekretärin herzlich bedanken und gleichzeitig auch den Herrn Bundesminister für Finanzen Hans Jörg Schelling herzlich begrüßen. Grüß Gott, Herr Minister! (Allgemeiner Beifall.)
Berichterstatter zu Tagesordnungspunkt 2 ist Herr Bundesrat Michael Lindner. – Bitte.
Berichterstatter Mag. Michael Lindner: Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, deswegen komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Mai 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Bundesrat Ing. Pum. – Bitte.
12.56
Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Mit dem heutigen Beschluss wird der Landwirtschaft die Möglichkeit gegeben, vor allem Schutz und Vorsorge für all die Entwicklungen zu treffen, die wir derzeit intensiv erleben.
Es ist aber auch eine Beschlussfassung, die es ermöglicht, in einem Verantwortungsbereich die Produktion zu sichern, in dem die Landwirtschaft selbst zu keinen Veränderungen beitragen kann. Letztlich sind auch Naturkatastrophen, all das, was wir derzeit
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