BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 2

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das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2015, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbe­reitungslehrgänge, das Hochschulgesetz 2005, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pri­vatschulgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Bundes-Schulaufsichtsge­setz, das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, das Unter­richts­praktikumsgesetz, das Lehrbeauftragtengesetz und das Forstgesetz 1975 geändert werden (Schulrechtsänderungsgesetz 2016)

11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten geändert wird

12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen (Anerkennungs- und Bewertungsgesetz – AuBG) erlassen und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird

13. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO)

14. Punkt: Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei ande­rer­seits

15. Punkt: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

16. Punkt: Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018

17. Punkt: Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 2. Halbjahr 2016

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Inhalt

Bundesrat

Schlussansprache des Präsidenten Josef Saller ..................................................... 10

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fürsten­tum Liechtenstein zum Abschluss eines zweiten Protokolls zur Abän­derung des am 7. Dezember 1970 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 24/1971 ................................................... 39

Schreiben des Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Einberufung der Bundesversammlung für den 8. Juli 2016 .............................................................................................................. 41

Schreiben des Bundeskanzlers Mag. Christian Kern betreffend Einberufung der Bundesversammlung für den 8. Juli 2016 ..................................................................................................................... 43

 


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