Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Präsident Mario Lindner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die 856. Sitzung des Bundesrates.
Ganz besonders darf ich unseren steirischen Bundesminister Jörg Leichtfried begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße unseren Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (allgemeiner Beifall), die Klubobfrau der ÖVP im Steirischen Landtag, Barbara Eibinger-Miedl (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ), die Präsidenten des Bundesrates außer Dienst Gottfried Kneifel und Herwig Hösele. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Und ich begrüße meine Kolleginnen und Kollegen vom ÖGB Steiermark. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 855. Sitzung des Bundesrates vom 30. Juni 2016 sind aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Wolfgang Beer, Peter Heger und Dr. Dietmar Schmittner.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Mario Lindner: Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Mandatsverzicht eines Mitglieds des Bundesrates.
Überdies gebe ich das Einlangen eines weiteren Schreibens des Oberösterreichischen Landtags betreffend die Nachwahl eines Ersatzmitglieds des Bundesrates bekannt, da Bundesrat Robert Seeber ex lege auf das durch das Ausscheiden von Bundesrat Gottfried Kneifel frei gewordene Mandat nachgerückt ist.
Hinsichtlich des Wortlauts dieser Schreiben verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
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