BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 62

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Ministerrats­dienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Staatssekretärin Mag. Mu­na Duzdar, MA in Ulaanbaatar/Mongolei bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundes­ministers für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried mit der Ver­tretung am 14. Juli im Bundesrat.

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Außerdem eingelangt sind die nachstehend genannten Berichte, die wie folgt den ge­nannten Ausschüssen zur Vorbereitung zugewiesen werden:

Jahresbericht der Schienen-Control 2015 (III-593-BR/2016 d.B.), zugewiesen dem Aus­schuss für Verkehr;

Sicherheitsbericht 2015 (III-594-BR/2016 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten.

Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorbereitungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussbe­richte erstattet.

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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl eines Mitglie­des des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesra­tes im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages be­absichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 5 und 6, 11 und 12, 18 und 19 sowie 23 und 24 jeweils unter einem durchzuführen.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

12.12.111. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2016 betreffend Übereinkommen von Pa­ris (1193 und Zu 1193 d.B. und 1198 d.B. sowie 9640/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Ebner. – Ich bitte um den Bericht.

 


12.12.36

Berichterstatterin Adelheid Ebner: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2016 betreffend Übereinkommen von Paris.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

 


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