BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 171

19.21.01

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegin­nen und Kollegen! An und für sich haben wir ja geplant, beiden Novellen zuzustimmen, aber vielleicht überlegen wir es uns ja kurz nach der ersten Abstimmung noch einmal und verlangen dann noch eine zweite und stimmen dagegen. Wer weiß? – Alles scheint möglich zu sein. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrat Schödinger: Wie beim Bundespräsidenten!)

Wie auch immer das sein mag, ich möchte nur ganz kurz auf die …

 

Präsident Mario Lindner: Herr Kollege Krusche! Ich wiederhole mich noch einmal: Ich habe das Abstimmungsverhalten nicht festgestellt. – Sie sind am Wort.

 

Bundesrat Gerd Krusche (fortsetzend): Wir können es also schnell machen:

Was die Bedenken der Grünen betrifft, habe ich die gegenteilige Ansicht. Ich hoffe so­gar, dass der Herr Minister die zugehörige Verordnung möglichst rasch in Kraft setzt, weil ich glaube, dass es einfach ein Erfordernis der Zeit ist, nicht nur für die Industrie, sondern auch für das, was an Assistenzsystemen schon im praktischen Einsatz ist.

Und da geht es ja nicht darum, dass einer mit 100 auf der Landstraße fährt, ohne die Hände am Lenkrad zu haben, sondern beispielsweise primär um Stauassistenten und solche Dinge. Also wenn man sich auf der Autobahn im Schritttempo fortbewegt, dann halte ich das für durchaus sinnvoll.

Und da man damit rechnen muss, dass die Entwicklung fortschreitet und es immer neue technische Möglichkeiten geben wird, ist es sehr vernünftig, das auf dem Weg einer Verordnung wesentlich rascher lösen zu können, anstatt bei jeder Neuigkeit das Parlament damit befassen zu müssen. Aber ich glaube, das ist bei den Grünen die angeborene Phobie vor der Industrie, zu glauben, es wird dann Schindluder damit ge­trieben.

Einen Wermutstropfen hat das Gesetz allerdings für mich, die Frau Kollegin Junker hat es bereits angesprochen: die Streichung der Lenkerberechtigung für C-Führerschein-Inhaber, um leere Busse beispielsweise nach einem Service, nach einer Reparatur tes­ten zu können. Und der zuständige Beamte im Ausschuss hat uns das sehr plausibel und sehr eindrucksvoll erklärt. Kein Mensch weiß, warum, aber die Kommission hat in dieser Sache, die von der anderen Kommission vor zehn oder zwölf Jahren bereits to­leriert wurde, auf stur geschaltet und ist ganz pingelig und sagt: Nein, das geht nicht.

Und das sage ich gerade Ihnen, Herr Bundesminister, als ehemaligem EU-Abgeordne­ten: Das sind genau die Punkte, die die Menschen nicht verstehen, nämlich wenn es nur um die offensichtliche Bestätigung der Macht und Kraft der Kommission geht. Es wird sinnlose, bürokratische Buchstabenreiterei betrieben. Ich glaube, es wird nieman­den geben, der mir von einem Unfall seit der Erfindung des Kraftfahrzeuges berichten kann, der passiert ist, weil jemand einen leeren Bus gelenkt hat und nur einen C-Füh­rerschein besessen hat. Das ist weder im Sinne der Verkehrssicherheit, noch macht das sonst Sinn.

Wir werden diesen Wermutstropfen trotzdem schlucken. Aber ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Erfahrung und Ihren Connections in der EU in Zukunft solche Sinnlosigkeiten ver­hindern können und dazu beitragen, dass damit vielleicht das Bild der EU in der Öf­fentlichkeit wieder ein bisschen verbessert wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.25

Präsident Mario Lindner: Bevor ich Herrn Bundesrat Armin Forstner das Wort erteile, eine kurze Anmerkung meinerseits: Ich habe in meiner Antrittsrede etwas ganz We­sentliches vergessen. Die Einstandsgeschenke des Präsidenten kommen dieses Mal