Parlamentarische Materialien

unterstützen müssen, denn auf der anderen Seite diskutieren wir immer, dass es keine Möglichkeiten gibt und alles irgendwo zentral verordnet wird. Mit dieser Gesetzesnovelle gibt es genau diese Möglichkeit, das auch als Landessache zu haben. Daher verstehe ich nicht, dass hier von eurer Seite diese Zustimmung nicht gegeben wird, wenn es diese freie Entscheidung in jedem Bundesland gibt, fernab des Flugplatzzwanges, der sehr, sehr wichtig ist, auch das zu machen.

Auch mit der Belastung, die dazukommt: Wenn du die Fallschirmspringer oder auch die Paragleiter ansprichst, dann geht es hier nicht um Lärmbelästigung und um zusätzliche Emissionsausstöße, sondern das ist ein wunderschönes Fluggefühl, das nichts mit Umweltverschmutzung oder sonst etwas zu tun hat. Ich glaube auch, dass wir hier nicht unnötig irgendjemandem Fesseln oder Ketten anlegen sollen, sondern wirklich diese Möglichkeit, so wie sie auch im Gesetzentwurf festgelegt ist, den Ländern geben sollten, dies zu nutzen.

Lieber Herr Verkehrsminister, mit dieser Vorlage haben Sie eine rechtlich scharfe und klare Sache umgesetzt. Dafür sagen wir recht herzlich Danke im Namen des Luftverkehrs! (Beifall bei der SPÖ.)

19.44

19.45.02

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätztes Präsidium! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde schon ausgeführt, worum es in der Vorlage geht, nämlich um eine Vereinfachung bei Außenlandungen und Außenstarts von Fluggeräten. Ich glaube, wir sollten einer jeden Vereinfachung zustimmen. Dasselbe gilt auch da, wo es eine gewisse Vereinfachung für das Fallschirmspringen gibt, und – das Dritte ist noch nicht erwähnt worden – auch beim Entzünden von Feuerwerkskörpern bei Flugplätzen.

Liebe Frau Kollegin Schreyer! Wenn die Länder mehr Spielraum bekommen – auch wenn wir im Gesetz nicht alles so explizit regeln –, dann wäre das für mich ein Fortschritt, weil ich glaube, dass genaue Regeln nicht immer die Verwaltung vereinfachen. Wir können von hier aus nicht jeden Einzelfall regeln; da ist es, wie ich meine, gescheiter, das vor Ort zu regeln, wo man die Bedingungen und Voraussetzungen kennt. Da bin ich ein Föderalist, da bin ich einer, der Subsidiarität pflegt, nämlich die Probleme dort zu lösen, wo man sie kennt. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Novak.) – Ja, das sollte man tun! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Als Grundeigentümer möchte ich trotzdem noch anführen, dass man, wenn Fallschirmspringer auf einen Privatgrund springen wollen, vorher durchaus das Einvernehmen herstellen muss. Ich meine, wenn sie sich irgendwie verfliegen, dann ist das, wie soll ich sagen, ein Notfall, aber im Normalfall, wenn ich weiß, wo ich als Fallschirmspringer landen will, muss ich das Einvernehmen mit dem Grundeigentümer herstellen.

Auch das ist für uns klar und verständlich, und darum werden wir als Fraktion dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.46

BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 177