Weiters schaffen wir eine Ausnahmebestimmung für die gleichzeitige Abhaltung dieser Wahl mit der Bürgermeisterwahl in Freistadt, wo bedauerlicherweise der amtierende Bürgermeister verstorben ist, wodurch eine Wahl notwendig wurde.
Vor fünf Tagen haben bekanntlich Wiederholungswahlen für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt stattgefunden. Hierbei wurden strikt alle Formvorschriften eingehalten, was dazu führte, dass einige Wählerinnen und Wähler kritisiert haben, dass sie ihr Wahlkuvert nicht selbst in die Wahlurne einwerfen konnten, sondern dies nur mittelbar über den Weg des Wahlleiters möglich war. Auch dieser Umstand wird mit dem heute zu beschließenden Gesetz berücksichtigt, indem den Wählerinnen und Wählern nun beide Alternativen – also selbst das Kuvert in die Urne zu werfen oder es dem Wahlleiter zu übergeben, der es in die Urne wirft – rechtsgültig zur Verfügung stehen.
Ich begrüße auch ausdrücklich eine weitere Regelung, nämlich dass die schon ausgefüllten Wahlkarten für die vorgesehene Wahl am 2. Oktober 2016 den Bezirkswahl-behörden zu übermitteln sind, welche sie dann der Bundeswahlbehörde weiterzuleiten haben. Damit wird garantiert, dass für jene Wählerinnen und Wähler das Wahlgeheimnis vollinhaltlich besteht und bereits ausgefüllte Wahlkarten nicht verloren gehen können.
Mein sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bedauerlich, dass dies alles notwendig wurde, aber ich bin überzeugt davon, dass der Gesetzgeber mit Verantwortung und richtig auf die Herausforderungen reagiert hat. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten der FPÖ, Bundesrat Mayer und Bundesrätin Schreyer.) – Gut, ich warte bis der Dialog beendet ist und komme dann zu meinem Schlusssatz. Darf ich jetzt fertigreden? – Danke schön.
Ich bin überzeugt davon, dass damit am 4. Dezember 2016 eine ordnungsgemäße Wahl möglich wird und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in eine ordnungsgemäße Wahl zurückgewonnen werden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.32
Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dr. Brunner. – Bitte.
13.33
Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Restaurant in Deutschland fragt der Kellner ein Paar: Haben Sie schon gewählt? Die Frau antwortet: Das kann dauern, mein Mann ist Österreicher. – Diese und ähnliche Scherze mussten wir uns die letzten Wochen hindurch aufgrund der Vorkommnisse, die uns begleitet haben, gefallen lassen. Viele meiner deutschen Freunde haben sich darüber sehr lustig gemacht. Ich musste die letzten Wochen auch oft an Murphy’s Law denken: Wenn einmal etwas schiefgeht, dann so richtig und kontinuierlich weiter.
Fehler passieren jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Grund für die Wahlverschiebung, liebe Monika Mühlwerth, und die Verantwortung sind klar: Ein Unternehmen hat einen Produktionsfehler gemacht. Das ist ärgerlich, das ist peinlich, aber Fehler passieren eben. Deswegen müssen wir trotzdem auf dem Teppich bleiben und die Kirche im Dorf lassen. Der Innenminister kann jedenfalls sicher nichts dafür. Woher soll er wissen, dass es mit einer Druckerei Probleme gibt, dass Probleme auftreten, die bisher nicht aufgetreten sind? Für ein technisches Versagen kann sicher nicht die Politik und vor allem auch nicht der Innenminister verantwortlich gemacht werden. (Bundesrat Meißl: Da braucht man nur bei der ÖH zu fragen!) – Ich weiß nicht, warst du heute im Ausschuss? Dann kannst du vielleicht deinen Kollegen fragen, wie die
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