BundesratStenographisches Protokoll857. Sitzung / Seite 22

Im Kanton Bern beispielsweise nehmen schon 60 Prozent aller Wählerinnen und Wäh­ler mittels E-Voting teil.

Das wird bei uns jetzt nicht von heute auf morgen kommen können, da gibt es sicher noch viele offene Fragen, es wird auch sicher nicht 2018 – oder wann immer die Natio­nal­ratswahl sein wird – auf uns zukommen, aber fünf Jahre später vielleicht schon.

Dass eine Reformgruppe geplant ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, glaube ich, sehr wichtig und richtig. Ich möchte die Parteien im Nationalrat und auch Sie, Herr Bundesminister, ersuchen, auf die Erfahrung und das Know-how der Bundesländer zurückzugreifen. Gerade wir in Vorarlberg haben aufgrund unserer Nähe zur Schweiz und des ständigen Austauschs mit dem Nationalrat und dem Ständerat bereits in den letzten Jahren einige Erfahrungen austauschen können und die Vorteile, aber auch die Nachteile gewisser Systeme kennengelernt.

Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beantworten, wie wir mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs umgehen. Es ist ein Urteil, das nicht jedem gefällt, das aber selbstverständlich zu akzeptieren ist. Dennoch hat es auch einige Fragen aufgeworfen, die wir in einer Wahlrechtsreform gleichfalls zu beantworten haben.

Es gibt also genügend Gründe, warum die Verschiebung der Wahl notwendig ist, denn jeder Stimmberechtigte muss schlussendlich die Möglichkeit haben, von seinem Wahlrecht auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Bei allem Ärger und bei aller Irrita­tion und auch bei jedem Verständnis für eine gewisse Ironie – ich habe deshalb auch versucht, das Ganze mit einem Witz anzufangen – müssen wir doch wissen: Wir dürfen das Ganze nicht lächerlich machen! Das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig. Es ist auch wichtig, dass wir von unserem Wahlrecht Gebrauch machen und dass wir am 4. De­zember auch hingehen, denn – und das hat auch Winston Churchill gesagt –: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

13.40

Präsident Mario Lindner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

13.40.57

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Mir geht es wirklich schlecht mit dieser Entwicklung in den letzten Wochen und Monaten, weil ich das Gefühl habe, dass hier ein bestehendes System sturmreif geschossen wird und niemand wirklich etwas dagegen tut. Deshalb möchte ich meinen Redebeitrag damit beginnen, festzuhalten, dass wir eine funktionierende Demokratie haben! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Und: Wir sind ein sehr gut verwaltetes Land! Ich war über viele Jahre an vielen Wahlen beteiligt, in Wahllokalen als Beisitzerin und so weiter, und ich habe dort großes Enga­gement erlebt, gerade auch von den vielen Freiwilligen, die die Durchführung von Wahlen überhaupt erst ermöglichen, auch von freiheitlichen Kollegen und Kolleginnen. Ich weiß nicht: Ist Salzburg so anders als andere Teile dieser Republik? – Ich kann mir das nicht vorstellen.

Dieses große Engagement dieser Verwaltungen vor Ort, dieser über 50 000 Men­schen, die es da braucht, um solche Wahlen durchzuführen, wird jetzt in einer Art und Weise desavouiert, vernichtet und heruntergemacht, dass es mir wirklich unglaublich weh tut. Ich weiß nicht, ob wir hier nicht etwas zerstören oder dabei sind, etwas zu zerstören, das sehr schwer wieder aufgebaut werden kann.

Wir haben natürlich schon Probleme! Eines dieser Probleme ist, dass wir uns ständig selber und auch die Bevölkerung mit einem Wust von Vorschriften fesseln und binden.