anonymen Anzeigen, ein viertes Mal einer Anzeige Ihrer Kollegen, der Freiheitlichen im Wiener Landtag – es sind alle Anzeigen eingestellt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
13.43
Präsident Mario Lindner: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich unterbreche die Sitzung nunmehr bis zur Behandlung der Dringlichen Anfrage. Frau Vizepräsidentin Winkler wird die Sitzung um 16 Uhr wieder aufnehmen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 13.44 Uhr unterbrochen und um 16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Herr Minister, herzlich willkommen bei uns im Bundesrat!
der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Schaffung geeigneter Rechtsgrundlagen zur Repatriierung unberechtigt Aufhältiger im Staatsgebiet zum Schutze des sozialen Friedens im Lande und der realen Kapazitätserweiterung für tatsächlich Schutzbedürftige (3176/J-BR/2016)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Jenewein zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
16.01
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herzlichen Dank für Ihr Kommen, wenn auch zu etwas vorgeschrittener Stunde. Wir haben die Sitzung unterbrochen, und jetzt haben wir sie wieder aufgenommen. Ich weiß, dass ich mir damit nicht sonderlich viele Freunde gemacht habe (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Heiterkeit des Redners), damit
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