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Seite '3176/J-BR/2016 - Schaffung geeigneter Rechtsgrundlagen zur Repatriierung unberechtigt Aufhältiger im Staatsgebiet' teilen



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Schaffung geeigneter Rechtsgrundlagen zur Repatriierung unberechtigt Aufhältiger im Staatsgebiet (3176/J-BR/2016)

Übersicht

Status: 858. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage

Schriftliche Anfrage (BR)

Dringliche Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Schaffung geeigneter Rechtsgrundlagen zur Repatriierung unberechtigt Aufhältiger im Staatsgebiet zum Schutze des sozialen Friedens im Lande und der realen Kapazitätserweiterung für tatsächlich Schutzbedürftige


Eingebracht von: Hans-Jörg Jenewein, MA

Eingebracht an: Sebastian Kurz Regierungsmitglied

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
06.10.2016 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 06.12.2016)  
06.10.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres  
06.10.2016 858. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 97
06.10.2016 858. Sitzung: Dringliche Behandlung verlangt S. 31
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  Plenarberatungen BR  
06.10.2016 858. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage S. 76
06.10.2016 858. Sitzung: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, MA S. 76-80
06.10.2016 858. Sitzung: Mündliche Beantwortung durch Bundesminister Sebastian Kurz S. 80-84
06.10.2016 858. Sitzung: Debatte S. 84-97
06.10.2016 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Hans-Jörg Jenewein, MA (F) WortmeldungsartBegründung ProtokollS. 76-80 Video 
BM Sebastian Kurz (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 80-84 Video 
Werner Herbert (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 84-86 Video 
Gerhard Schödinger (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 86-87 Video 
Mag. Susanne Kurz (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 88-90 Video 
Mag. Dr. Ewa Dziedzic (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 90-93 Video 
Edgar Mayer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 93-94 Video 
Monika Mühlwerth (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 95-97 Video 
06.10.2016 858. Sitzung: Dringliche Anfrage  
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