„Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um die bei der Verabschiedung des neuen Lehrerdienstrechts zeitgleich beschlossenen Entschließungsanträge des Nationalrates umzusetzen?“
Präsident Mario Lindner: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Die vier Entschließungsanträge damals waren jene betreffend: Schwerpunkt innere Schulreform, Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer, Entlastung von Verwaltungsaufgaben und Unterstützungssysteme.
Hinsichtlich Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer beispielsweise haben wir ja bereits bei den Schulbaupaketen ab 2008 darauf abgestellt, dass Arbeitsplätze für LehrerInnen entsprechend berücksichtigt werden müssen, damit alle PädagogInnen einen ansprechenden und adäquaten Arbeitsplatz bekommen. Das ist nicht nur im Schulbau ab 2008 berücksichtigt worden, sondern ist auch Thema des soeben erwähnten Ganztagsschulpakets. Es müssen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die es den Lehrern möglich machen, gut zu arbeiten und gut zu gestalten.
Zum Thema Entlastung von Verwaltungsaufgaben: Da ist es so, dass es mit den Clustern und mit dem Autonomiepaket eine weitreichende Gestaltungsmöglichkeit gibt, das Thema Verwaltung neu zu denken und neu anzugehen. Das wird eine neue Form bekommen.
Unterstützungssysteme zur besseren Bewältigung psychologischer, gesundheitlicher und sozialer Herausforderungen – auch das habe ich schon erwähnt –: Es ist ganz besonders wichtig, dass wir dort hinschauen. Wir haben neue Herausforderungen, wir haben ganz andere Herausforderungen als noch von zehn, zwanzig Jahren, und da entsprechend zu reagieren, ist in der Tat notwendig.
Gestaltungsspielraum bietet sich beispielsweise durch Clusterstandorte und im Zuge des Autonomiepakets. Wir haben aber auch Unterstützungspersonal für die Standorte bekommen – das habe ich ja schon ausgeführt –, im Zuge beispielsweise der Integrationstöpfe I und II, damit eben besondere Herausforderungen gut adressiert werden können; ob das jetzt Sprachkompetenz oder Probleme an den Schulen sind, wo es Psychologen braucht, wo es Sozialarbeiter braucht. Das ist in der Tat ein Stück weit besser geworden und gelungen.
Präsident Mario Lindner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Minister! Ich habe hier ein ganzes Konvolut an Entschließungsanträgen, Schwerpunkt ist das neue Lehrerdienstrecht.
Sehr geehrte Frau Minister! Wann werden die in den Entschließungen ersuchten Berichte an das Parlament übermittelt werden? Es sollte doch in Zukunft ein Signal an die Lehrer folgen.
Präsident Mario Lindner: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Könnten Sie die Frage wiederholen, die habe ich jetzt nämlich nicht verstanden?
Präsident Mario Lindner: Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Wann werden die in den Entschließungen ersuchten Berichte an das Parlament übermittelt werden? Diese Entschließungsanträge sollten doch zu einem Signal an die Lehrer führen.
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