Präsident Mario Lindner: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Dem muss ich nachgehen, da kann ich jetzt, ehrlich gesagt, gar nichts dazu sagen.
Präsident Mario Lindner: Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Die Entschließungsanträge des Nationalrates, Schwerpunkt: das neue Lehrerdienstrecht – meine Frage ist: Wann werden diese Entschließungsanträge bearbeitet? (Ruf: Wird nachgereicht!)
Präsident Mario Lindner: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Ich kann das nur nachreichen, ich kann es jetzt nicht ausführen. Ich kann das nur nachliefern. Ich kann mir das nur anschauen und schauen, was da verabsäumt wurde.
Präsident Mario Lindner: Zu einer weiteren Zusatzfrage zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Grimling. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin! Im Dezember 2013 wurde vom Parlament mit der Dienstrechts-Novelle 2013 das neue LehrerInnendienstrecht beschlossen, am Freitag ist dazu der Rechnungshofbericht 2016/16 veröffentlicht worden. – Wie sehen Sie die Kritikpunkte in diesem Bericht?
Präsident Mario Lindner: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Dieses Dienstrecht wurde 2013 verhandelt; eigentlich früher, 2012, 2013, es hat ja mehrere Jahre gedauert, dieses neue Dienstrecht auszuverhandeln. Es hat 36 Verhandlungsrunden gebraucht, um zum neuen LehrerInnendienstrecht zu kommen. Wenn ich die Unterlagen richtig interpretiere, auch aus diesen Verhandlungsrunden heraus, war es dazumal ja weniger Thema, Einsparungen zu treffen, sondern einfach eine Weiterentwicklung dahin gehend zu bewerkstelligen, dass – erstmals – die Pädagoginnen und Pädagogen in der Sekundarstufe I gleichgestellt sind, dass – erstmals – Unterrichtszeiten entsprechend verteilt und gestaltet werden. Das hat zu einem Gutteil pädagogische Hintergründe. Dass Übergangsfristen gemacht wurden, wie sie gemacht wurden … (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, aber, wie gesagt, ich will jetzt gestalten und mich nicht wieder in eine Dienstrechtsdiskussion verstricken. Wir wollen, dass Autonomie in den Klassenzimmern ankommt, dass das gut gestaltet wird. Die Priorität liegt auf den Maßnahmen, die jetzt im Klassenzimmer ankommen.
Präsident Mario Lindner: Zu einer weiteren Zusatzfrage zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Minister! Seit der Einführung des Lehrerdienstrechts haben sich nicht gerade sehr viele für dieses neue System interessiert; 48 von 1 477 haben für das neue System optiert. Das heißt, wenn man das gleich eingeführt hätte, hätte man sich 1 Milliarde € erspart – 1 Milliarde €, die Ihnen im Bildungsbudget ganz dringend fehlen.
Was werden Sie jetzt also tun? Ich weiß, 2018 wird es ohnehin eingeführt, aber warum hat man das überhaupt so gemacht, wenn man im Bildungsressort ohnehin – wie man in Wien sagt – kracht wie eine Kaisersemmel? Was werden Sie tun, um den Schaden bis zur endgültigen Einführung zu minimieren?
Präsident Mario Lindner: Bitte, Frau Bundesministerin.
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