Berichterstatterin Mag. Daniela Gruber-Pruner: Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 10. November 2016 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über kulturelle Zusammenarbeit.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher stelle ich sogleich den Antrag.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 15. November 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erste Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
11.35
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Erlauben Sie mir, dass ich zunächst aus der Präambel der Verfassung der UNESCO zitiere:
„Die weite Verbreitung“ positiver Zusammenarbeit in allen Bereichen „und die Erziehung zu Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden sind für die Würde des Menschen unerlässlich und für alle Völker eine höchste Verpflichtung, die im Geiste gegenseitiger Hilfsbereitschaft und Anteilnahme erfüllt werden muss.“ – Zitatende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mensch kann Grenzen bauen, der Mensch kann aber auch Brücken bauen. Der Mensch kann gerade mit solchen Abkommen Brücken bauen, ein friedliches Miteinander fördern, die Bereitschaft, sich zu begegnen, sich auch begegnen zu wollen, die Hand zu reichen, auch wenn es Andersdenkende sind, wenn es Anderssein gibt – und das mit aller Offenheit, mit allem Respekt, mit Würde, Wertschätzung und Akzeptanz!
Ich glaube auch, dass jede Zusammenarbeit, wenn sie in die positive Richtung geht, zu mehr Internationalisierung führt, wenn man versucht, gemeinsam neue Projekte, Erfahrungsaustausch zu machen, wenn man versucht, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Ich glaube, dass in Zeiten wie diesen dieses Gemeinsame nicht nur notwendig, nicht nur wichtig, sondern unverzichtbar ist.
Gerade in meiner Präsidentschaft habe ich dieses Thema als Schwerpunkt gehabt, mit der Konferenz „Balkan als Chance“, bei der wir versucht haben, mit Abgeordneten – jeder, der dort war, weiß auch, wie schwierig das war – zusammenzutreffen, miteinander zu diskutieren und sich näher zu kommen. Ja, es war schwierig, es war spannend, aber es hat sich ausgezahlt.
Auch das zweite Projekt, das grenzüberschreitende Jugendprojekt, bei dem Jugendliche gemeinsam einen Brief an Europa geschrieben haben – den wir dann auch EU-Kommissar Hahn übergeben haben –, in dem sie genau formuliert haben, welche Wünsche sie an Europa haben, welche Probleme, welche Sorgen sie haben, und vor allem, wie sie sich Europa vorstellen.
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