Beginn der Sitzung: 14.02 Uhr
Präsident Mario Lindner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich eröffne die 862. Sitzung des Bundesrates.
Besonders bei uns begrüßen darf ich den Herrn Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße auch alle Zuseherinnen und Zuseher, die heute via ORF III diese Sitzung verfolgen.
Das Amtliche Protokoll der 861. Sitzung des Bundesrates vom 1. Dezember 2016 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Peter Oberlehner, Arnd Meißl und Dr. Dietmar Schmittner.
Präsident Mario Lindner: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2938/AB-BR/2016 bis 2942/AB-BR/2016 sowie hinsichtlich jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 9)
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Beschluss des Nationalrates, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:
Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2016) (1273/NR und 1395/NR der Beilagen)
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Ansprache des Präsidenten aus Anlass jüngst erfolgter Gewalttaten
Präsident Mario Lindner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Sitzplätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.)
Wir stehen noch immer schockiert und tief betroffen unter dem Eindruck der furchtbaren Gewalttaten in Berlin, Zürich und Ankara. Dort sind, wie in den vergangenen Tagen in Syrien und insbesondere in Aleppo, furchtbare Gewalttaten geschehen. Der österreichische Bundesrat spricht sich entschieden gegen jede Form von Gewalt und Terror gegen unschuldige Menschen aus. Wir sind entsetzt, unsere tiefste Verachtung gilt den Kriminellen, die mit diesem Terror Angst und Schrecken verbreiten und unser freies europäisches Gesellschaftssystem unterminieren wollen.
Besonders heute, am Internationalen Tag der Solidarität, und unter dem Eindruck all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir uns immer wieder an eines zu erinnern: Un-
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