BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 11

sere Antwort auf Terror muss an jedem einzelnen Tag ein klares, dauerhaftes Bekennt­nis zu mehr Demokratie sein. Ausgrenzung und Angst dürfen niemals unsere Reaktion auf Gewalt sein.

Der österreichische Bundesrat bekennt sich daher vorbehaltlos zum Zusammenhalt al­ler Bürger und Bürgerinnen in einem vereinten Europa, die sich den Werten der Frei­heit, der Demokratie, des Parlamentarismus und der Menschenrechte verbunden fühlen.

Es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis, namens des österreichischen Bundesrates allen Betroffenen und Angehörigen der Toten und Verletzten unser Mitgefühl auszudrücken. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei ihnen. (Die Anwesenden verharren eini­ge Zeit in stummer Trauer.) – Ich danke für das Zeichen der Anteilnahme. (Die Anwe­senden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Präsident Mario Lindner: Eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Landesvertei­digung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil am 20. Dezember im Kosovo bei gleich­zeitiger Beauftragung von Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger mit seiner Vertretung.

Eingelangt ist ein weiteres Schreiben betreffend den Aufenthalt der Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin vom 20. Dezember 2016 bis 1. Jän­ner 2017 in Südafrika bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter mit ihrer Vertretung.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüs­se des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsident Mario Lindner: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündi­gen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnah­me von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einver­standen sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zwei­drittelmehrheit angenommen.

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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heu­tigen Sitzung gestellt.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Mario Lindner: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsich­tige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 bis 5, 6 bis 11, 12 bis 16, 17 und 18, 19 bis 23 sowie 24 und 25 jeweils unter einem durchzuführen.