BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 61

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entschädigung dazu – das kann ich unterstützen. Die Lohnkosten steigen nämlich, und auch die Lehrlinge bekommen seit Juli 2016 – erst im Juli letzten Jahres haben wir das beschlossen, wenn ich mich richtig erinnere – eine Entschädigung bei Schlechtwetter, so wie ihre ausgelernten Kolleginnen und Kollegen, was mich natürlich auch sehr freut.

Wir Grüne werden also auch der BUAG-Vorlage unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

17.20


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Anderl. – Bitte.

 


17.20.39

Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister Stöger! Werte Bundesrätinnen und werte Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Als fünfte und letzte Rednerin zu einem Pa­ket von Tagesordnungspunkten könnte ich jetzt hier stehen und sagen, es wäre alles schon gesagt – aber es gibt immer wieder interessantes Neues hier zu hören.

Wenn sich Bundesratskollege Bernhard Rösch hier ans Rednerpult stellt und tatsäch­lich so tut, als wäre jetzt die FPÖ die einzige soziale Partei, die es gibt, dann kann ich mich ja … (Bundesrätin Mühlwerth: Soziale Heimatpartei!) – Ja, genau, die soziale Hei­matpartei! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Rösch: Ist so!)

Da habe ich jetzt Folgendes im Kopf: Als Blau in der Regierung war, gab es so einige Dinge im Regierungsübereinkommen wie Selbstbehalte bei Krankheiten, Urlaubsali­quotierung, Verkürzung der Behaltefrist bei Lehrlingen – ich denke, das könnte man jetzt lange weiterführen. Das sind die Dinge, die du uns jetzt nicht gesagt hast, lieber Kollege! (Bundesrat Rösch: Was habt ihr geändert? – Gar nichts!)

Das Neueste, das erst vor Kurzem aktuell war – und da erkenne ich das Soziale daran absolut nicht! –, erst vor einigen Wochen oder Monaten, betrifft die Abschaffung der Selbstbehalte für Krankenhausaufenthalte von Kindern – dem nicht zuzustimmen, das ist etwas, das ich absolut nicht verstehe, und das ist weit davon entfernt, sozial zu agie­ren! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)

Ich möchte jetzt aber zu den heutigen Tagesordnungspunkten zurückkommen. Es freut mich, dass wir heute von 25 Tagesordnungspunkten 13 Punkte haben, die den Bereich Arbeit und Soziales betreffen. Das zeigt ganz einfach die tolle Arbeit unseres Minis­ters – eines Ministers, der statt vieler Worte Taten setzt und viele Maßnahmen enga­giert umsetzt.

Diese Maßnahmen haben positive Auswirkungen auf unsere Pensionisten und Pensio­nistinnen, auf Beschäftigte, auf Arbeitslose – kurz gesagt: positive Auswirkungen auf Menschen in Österreich. Dafür möchte ich an dieser Stelle dir, lieber Minister, lieber Alois, ein herzliches Danke, vor allem im Namen der Beschäftigten sowie der Pensio­nistinnen und Pensionisten aussprechen. Danke für dein engagiertes Arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Viele der diskutierten Maßnahmen, die wir heute hier beschließen werden, sind Maß­nahmen, die ja teilweise schon längere Zeit auf der Agenda der GewerkschafterInnen waren, und daher meine ich, wir können mit Stolz auf unser Sozialsystem blicken.

Das Stichwort Pension – und auch das hat mein Kollege Rene Pfister schon ange­sprochen – ist ein Thema, das uns noch länger ständig begleiten wird, ein Thema, das auch die Generationen nach uns beschäftigen wird. Auch wenn unser Pensionssystem immer wieder schlechtgeredet wird, können wir mit Stolz sagen, dass unsere Pen­sionen nach wie vor stabil sind. Ja, es ist richtig, dass es auch in Zukunft in diesem Be-


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