Aber worauf ich hinweisen möchte, ist diese besorgniserregende Situation, die man uns im vorigen Jahr mitgeteilt hat – wenn jemand das im Gedächtnis hat, ich weiß die Zahlen nicht mehr –, und zwar hinsichtlich dessen, wie viele Unfälle wir mit dem Zweirad gehabt haben und dass es da einen Anstieg gegeben hat, sodass man bei den Jugendlichen, die den Mopedführerschein und die Mopedausbildung machen, das Mindestalter ein wenig – ich weiß jetzt auch nicht, in welcher Größenordnung – anhebt, um auch hier für die Zukunft Sicherheit zu erzielen.
Alle diese Maßnahmen stellen zusammengenommen ein umfassendes Projekt dar, um in Zukunft die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ich denke, dass wir da auf dem richtigen Weg sind und dass das, was vom Herrn Bundesminister angekündigt worden ist, keine heiße Luft ist, keine leeren Worte sind, sondern dass man mit diesen Aktivitäten zeigt, dass man Schritt für Schritt in diese Richtung kommt, weniger Verkehrstote zu haben.
Frau Kollegin Mühlwerth! Ich muss, da ich als Kärntner angesprochen worden bin – ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist oder dass dir das unangenehm ist –, einfach Stellung dazu nehmen. Die Behauptung, hier heraußen zu sagen (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), dass die SPÖ und die ÖVP in Kärnten mitgestimmt haben zum Thema Hypo, ist eigentlich wirklich falsch. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist nicht falsch!) Falsch! (Bundesrätin Mühlwerth: Da wart ihr mit dabei!) Es ist falsch!
Ich werde in ein paar Sätzen sagen, warum es falsch ist: Weil im Jahre 1990 … (Ruf bei der FPÖ: Worüber reden wir jetzt?) – Darf ich bitte darauf antworten, was die Frau Kollegin gesagt hat?! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Im Jahre 1990 ist eine Ausfallsbürgschaft beschlossen worden. Das war im Jahre 1990. (Bundesrätin Mühlwerth: Warum hast du eigentlich zu dem Tagesordnungspunkt nichts mehr zu sagen? Dem Straßenverkehr!) Der Blick auf die Beschlüsse des Kärntner Landtags zeigt: Die Höhe der Haftungsgrenze wurde nie beschlossen. Nie beschlossen! Das ist eben so, und das werden Sie einfach zur Kenntnis nehmen müssen. (Bundesrätin Mühlwerth: Rede doch zur Sache!)
Ja, okay, aber den einen Satz werden Sie mir schon noch zugestehen. Ich lasse mir auch nicht dreinreden mit dem, was Sie jetzt sagen wollen. Es ist auf jeden Fall so – und da hat meine Kollegin Ana Blatnik recht –, dass im Jahre (Bundesrätin Mühlwerth: Der Herr Präsident macht nichts! Reden Sie zur Sache!), dass im Jahre 2007 (Bundesrätin Mühlwerth: Herr Präsident, rufen Sie dazu auf, zur Sache zu sprechen!), dass im Jahre 2007 – und da haben Sie unrecht (Bundesrat Jenewein: Wäre es zu viel …?) – die SPÖ und die ÖVP nicht mitbeschlossen haben!
Sie von der FPÖ haben jetzt in Kärnten dagegen gestimmt! Sie haben gesagt, wir sollen in Konkurs gehen. Sie haben bis jetzt nur Feuerwehr gespielt, Benzin reingespritzt und nichts dazu beigetragen, dass die Situation in Kärnten besser geworden wäre. (Beifall bei der SPÖ.) Das hat der Landeshauptmann Peter Kaiser gemacht! Und die Landes- … (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Jenewein: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
18.49
Präsident Mario Lindner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte. (Bundesrätin Mühlwerth: Der Herr Präsident …! – Bundesrätin Kurz: Nein, so ist das nicht! – Bundesrätin Mühlwerth: Doch, ist es schon! – Bundesrat Jenewein: Es ist unglaublich, diese Vorgehensweise …!)
18.50
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte ZuseherInnen hier und zu Hause! Wir sprechen hier eben zusammengefasst über fünf Gesetzesvorlagen. Zustimmen werden wir in der getrennten Abstimmung anschließend nur einer davon: dem TOP 19, dem Gelegenheitsverkehrs-Ge-setz.
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