BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 19

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so nicht gehen können, dass sie das so zukünftig nicht umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich darf auch aktuelle Diskussionen erwähnen: Denken Sie an die VW-Abgas-Diskus­sion, im Rahmen derer gezeigt wurde, dass da enorme Summen bezahlt werden müs­sen, um dieses Schadensausmaß zu bewältigen. Würden wir dieses Geld in moderne Technologien, in nachhaltige Energien investieren, hätten wir, so glaube ich, in dieser Hinsicht heute schon wesentlich größere Potenziale.

Das zeigt auch einmal mehr, dass der Verkehr eine große Herausforderung ist. Wir wissen, dass allein in Österreich der Verkehr rund 45 Prozent der Treibhausgasemis­sionen verursacht und dass die Verkehrsinfrastruktur zu 93 Prozent von Erdöl abhän­gig ist. Das zeigt schon, dass es notwendig ist, da Schritte zu setzen; Mobilitätswende ist das Stichwort und nicht zuletzt auch die Zukunftsfrage in der neuen Ausrichtung. Mit der Mobilitätswende ist unumgänglich auch ein weiteres Thema verbunden: E-Mobili­tät, ein Thema, das uns in Zukunft mehr denn je beschäftigen wird. Ein Vergleich zeigt, dass Österreich hinsichtlich E-Mobilität laut einer Patentanalyse innerhalb der EU an erster Stelle liegt.

Anreizförderungen, Impulssetzungen, Stärkung neuer Technologien – das Thema ist sehr umfangreich. Elektroautos sind das Thema der Zukunft, und die 15-prozentige Erhö­hung der Fördermittel beziehungsweise besser gesagt die Anreizförderung – 4 000 € in Niederösterreich plus ein 1 000-€-Gutschein, der seitens des Landes daraufgelegt wird – zeigt, dass dieser Weg auch zukunftsträchtig ist. Wenn wir das auf fossile Energien umlegen: Bei der Nutzung von erneuerbaren Energieträgern, Pellets, Holz und vielem mehr gibt es eine Erhöhung der Fördermittel um 15 Prozent. Wir sehen, dass da allei­ne 2014 28 Millionen Tonnen CO2 eingespart wurden. Das ist zukunftsträchtig.

Wenn ich es nochmals mit Zahlen belegen darf: Die österreichische Umwelttechnikin­dustrie erwirtschaftete im Jahr 2015 mit rund 31 000 Beschäftigten – das sind 5 Pro­zent der Sachgüterindustrie – einen Umsatz von knapp 10 Milliarden €. Diese Zahlen be­stätigen: Wir sind auf dem richtigen Weg, und Emissionshandel ist nicht die Antwort der Zukunft.

Abschließend möchte ich zum Schwerpunktthema Lebensmittelproduktion kommen. Da­zu darf ich nur eines sehr klar sagen: Wenn wir von Energie sprechen, dann sprechen wir gleichzeitig von Lebensmittelproduktion. Wir wissen – und gerade das Thema Fair Trade, das heute hier im Hause präsent ist, zeigt es –, dass die Lebensmittelproduktion vor großen Herausforderungen steht, vor globalen Herausforderungen, die letztendlich aber in regionale Lösungen münden. Die Fragen des Bodenverbrauchs, des Humuser­halts und der CO2-Speicherung werden uns beschäftigen und vor allem die Landwirt­schaft vor neue Herausforderungen stellen. Eines sei klar gesagt: Der Konsument, wir al­le werden die Richtung vorgeben und die diesbezüglichen Entscheidungen treffen.

Abschließend kann ich nur sagen: Folgen wir diesem Kurs weiter, und schaffen wir kommenden Generation ein lebenswertes Klima! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.37


Präsident Mario Lindner: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Lindner. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


9.37.16

Bundesrat Mag. Michael Lindner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr wur­de er weltweit bejubelt, mittlerweile ist er in Kraft getreten: der Weltklimavertrag von Pa­ris. In weniger als einem Jahr wurde das Abkommen von der notwendigen Mehrheit der Staaten ratifiziert; offensichtlich nehmen es viele jetzt ernster.

 


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