lich schon vor zwei Jahren festgelegt. Die ursprüngliche gesetzliche Regelung wird natürlich – no na – hiermit aufgehoben.
Lassen Sie mich, weil ich bei der Aktuellen Stunde nicht die Gelegenheit hatte, in diesem Zusammenhang doch noch drei Sätze zur Novellierung des Ökostromgesetzes sagen und auch appellieren: Wir brauchen diese Novellierung wirklich dringend! Und dieser Appell ergeht jetzt weniger an die Grünen, die hier konstruktiv mitarbeiten, sondern mehr an die SPÖ und an die FPÖ. Ich hatte heute bei Redebeiträgen das Gefühl, dass hier im Bundesrat der Ausbau der erneuerbaren Energie von beiden Fraktionen sehr positiv gesehen wird. Ich habe auch bei den Reden der Kollegen Lindner, Schennach und Dörfler genau zugehört, die wirklich wichtige und richtige Punkte angesprochen haben: das eigene Kraftwerk im Haus, ein ganz wichtiger Punkt, aber auch die kleinen regionalen Projekte, die Kollege Lindner angesprochen hat.
Genau diese Themen, diese Punkte wären in dieser kleinen Ökostromgesetz-Novelle drinnen, darum geht es ja. Wir reden nicht nur von Biogasrettung und solchen Dingen, die auch wichtig sind. Es geht auch um andere Punkte, um Bürgerbeteiligungsanlagen, um Fotovoltaikanlagen in großen Wohnanlagen beispielsweise, die bisher nicht möglich waren. Da geht es um andere Punkte, da geht es um Verbesserungen im Fördersystem insgesamt und nicht nur um die eine oder andere Gruppe, die hier eventuell bevorzugt werden sollte – nein, im Gegenteil!
Ich war vor Kurzem mit Kollegin Brunner von den Grünen in Bratislava bei einem parlamentarischen Treffen zum Thema erneuerbare Energien, und es war erschreckend, wie in Europa die Zugänge zu diesem Thema sind. Ich bin froh, dass wir in Österreich einen anderen Weg gehen und da Vorreiter sind. Diese Vorreiterrolle könnten wir mit dieser Ökostromgesetz-Novelle weiter fortführen. Ich appelliere also wirklich dringend, weil es sowohl in der FPÖ als auch in der SPÖ massive Stimmen dagegen und massive Vorbehalte gibt: Bitte macht euch in euren Parteien stark für so eine Novelle, wir brauchen sie dringend! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
11.26
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Novak. – Bitte, Herr Bundesrat.
11.27
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon gehört, dass mit der Novelle dieses Umweltförderungsgesetzes jetzt auch die Förderung der Energieeffizienz Bestandteil dieses Gesetzes wird. Ich denke, dass das der richtige Weg und eine Vereinfachung ist, und das ist gut so. Das ist nicht nur deshalb gut, weil Synergieeffekte genutzt werden, sondern auch, weil die Energieeffizienz ein wesentlicher Faktor im Bereich des Umweltschutzes ist. Das haben wir auch in der Aktuellen Stunde und jetzt wieder ausführlich von Dr. Magnus Brunner gehört. Das hat übrigens auch die EU-Kommission erkannt und daher das Energieeffizienzziel bis 2030 auf 30 Prozent erhöht. Dazu – das muss man auch sagen, wenn manche gegen die EU sind – werden zusätzlich 900 000 Arbeitsplätze geschaffen.
Österreich war im Bereich der Energieeffizienz schon bisher nicht tatenlos, vielmehr wurde die Energieeffizienz als ganz wichtige Zielsetzung der Umweltförderung im Inland erkannt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Erfolgsmodell der thermischen Sanierung hinweisen; das wurde heute auch schon mehrmals genannt. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang nunmehr, dass dieses Modell für zumindest zwei Jahre weiterläuft.
Schaut man sich die Energieeffizienz auf EU-Ebene und auf Ebene der Kommission an, dann wäre eigentlich darüber nachzudenken, ob diese Förderungen im Inland nicht
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