BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 104

Vor knapp einem Jahr, Herr Finanzminister, haben wir uns hier mit Ihnen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Finanzausgleich unterhalten und ausführlich diskutiert. Vergleicht man das, was damals von Ihnen gesagt wurde – die Ambitionen, die Sie da­mals geäußert haben –, mit dem, was uns hier heute als Realität vorliegt, so müsste man eigentlich zu dem Urteil kommen, dass Sie mit den Ambitionen, die Sie damals be­schrieben haben, grandios gescheitert sind.

Von der Aufgabenorientierung ist nur mehr ein Tropfen auf dem heißen Stein übrig ge­blieben – es wurde ja bereits erwähnt: ab 2018 im Bereich der Elementarbildung und ab 2019 im Pflichtschulbereich. Bei der Steuerautonomie beschränkt man sich auf den Wohnbauförderungsbeitrag, aber die Zweckbindung gibt es noch immer nicht, und auch sonst ist nichts Neues in diesem Punkt.

Im Transferdschungel ist eigentlich alles so geblieben, wie es war. Das Beispiel Lan­desumlage wurde ja bereits erwähnt: dermaßen sinnlose Geldflüsse, die es da gibt – von den Ländern an die Gemeinden und dann wieder zurück von den Gemeinden an die Länder! Was da alleine Geld übrig bleiben würde, wenn man sich den bürokrati­schen Aufwand für die Bewältigung dieser Transferleistungen sparte, möchte ich hier gar nicht erwähnen.

Vom zitierten Einstieg in den Umstieg ist in Wahrheit nicht viel übrig geblieben. Es ist den Mehrleistungen für Länder und Gemeinden zu verdanken, dass der Finanzausgleich überhaupt zustande gekommen ist und nicht wieder, wie schon in der Vergangenheit, immer wieder verlängert und fortgeschrieben worden ist. Wir haben es ja schon gehört: 300 Millionen € zweckgebunden für Soziales, Gesundheit und Pflege, 125 Millionen € Einmalbetrag zur Abdeckung der Zusatzkosten durch Migration. Man wird sehen, ob das reicht. Die Eisenbahnkreuzungen wurden auch bereits erwähnt, und wenn Kollege Mödl­hammer mit dem Finanzausgleich zufrieden ist, dann ist eigentlich allein diese Tatsa­che schon der Beweis dafür, dass Sie mit Ihren Ideen in die Knie gegangen sind. (Bun­desminister Schelling: Abenteuerlich, wirklich abenteuerlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So ist es leider, und Sie haben ja noch Gelegenheit, Sie werden ja die Gele­genheit haben, mir noch ausführlich zu widersprechen. (Bundesminister Schelling: Ge­nau! Ich werde die Gelegenheit wahrnehmen!) – Ja, ich bitte darum.

Ich möchte zu dem, was Kollege Lindinger zum Wohnbau in Oberösterreich gesagt hat, nur noch eines erwähnen: Er hat dabei zu erwähnen vergessen, dass der jetzige Wohn­baulandesrat Haimbuchner, der das Ressort 2009 von der SPÖ übernommen hat (Bun­desrat Schennach: Geisterfahrer!), einen Schuldenberg von 130 Millionen € übernom­men und es geschafft hat, über Landesdarlehen innerhalb kürzester Zeit wieder ein Vo­lumen von 684 Millionen € aufzubauen. Wenn man schon von der Wahrheit redet, dann soll man die ganze Wahrheit sagen.

Ich bin jetzt schon gespannt, wie Sie den Einstieg in den Umstieg dann noch weiter be­gründen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.40

Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Heger. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

14.40.45

Bundesrat Peter Heger (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werte Zuseher! Geschätz­ter Herr Kollege Zelina! Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag soeben den Bürgermeis­tern unterstellt, mit Steuergeldern nicht ordnungsgemäß und nicht fürsorglich genug um­zugehen. Das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)