BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 103

14.32.05

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! – Mit fortschreitendem Alter muss man auf sehr vieles schauen, das man mitnehmen muss (seine Lesebrille in die Höhe haltend), damit alles klappt. (Allgemeine Heiterkeit.) – Brillen und Kugelschreiber meine ich!

Ich möchte mich vor allem zum Finanzausgleich äußern. Wir haben ja schon einige Re­debeiträge gehört, manche waren sehr gut und sehr erläuternd, so wie der von Kolle­gen Lindinger – er hat sicherlich schon alles angesprochen –, manche waren sehr kre­ativ, was man nicht alles tun, besser tun und hineinverpacken könnte, wie Kollegin Dr. Reiter bemerkte.

Natürlich hätten wir auch jeder unsere eigenen Vorstellungen, was man bei diesem Fi­nanzausgleich nicht alles machen könnte. Gerade als Bürgermeister einer Region, in der die Entwicklung nicht so gut ist, würden wir uns vieles ganz anders vorstellen.

Ich denke aber: Wenn wir die Medienmeldungen gehört haben, dass sich die Gemein­den 500 Millionen € mehr wünschen, die Länder 500 Millionen € mehr wünschen, und dann hat auch noch der Herr Finanzminister gesagt, er wünsche sich auch 500 Millio­nen € mehr, spätestens dann muss man wissen, dass es wirklich nicht leicht ist, einen derartigen Ausgleich in Österreich zu schaffen. Letzen Endes, so meine ich, ist hier doch etwas Großartiges gelungen, anders als bei den letzten Ausgleichsverhandlungen, wo dies eigentlich nicht der Fall war.

Wir sehen, dass es vor diesem Ausgleich bei den Ertragsanteilen doch sehr, sehr gro­ße Unterschiede gegeben hat. Die kleineren Gemeinden würden demnach nur 780 € pro Kopf und Gemeinden über 20 000 Einwohner 1 200 € pro Kopf bekommen. Das ist natürlich eine Ungerechtigkeit, die wir ändern wollten und zu der auch eine ARGE ge­rechter Finanzausgleich mit 600 Unterschriften von Gemeinden gegründet wurde. Wir hätten uns natürlich mehr erwartet, aber sehen auch die Realität. Die meisten Vertreter kommen aus Ballungszentren und würden bei so einer größeren Verschiebung offen­sichtlich nicht mittun. Deshalb ist es auch ein Ausgleich geworden, bei dem es letzten Endes viele Sieger und keine Verlierer gibt.

Es gibt jetzt für strukturschwache Gemeinden einen eigenen Fonds. Es sind 60 Millio­nen € im Jahr, die in diese Gemeinden verteilt werden, und ich habe selbst schon für meine Gemeinde gesehen, wie das aussieht. Es ist durchaus ein respektabler Betrag, den wir in die Zukunft investieren und mit dem wir auch Wertschöpfung für unsere Fir­men generieren können, was, glaube ich, das Wichtigste ist.

Wir müssen im internen Länderausgleich noch darauf achten, dass der Finanzkraftaus­gleich nicht wieder einiges wegrationalisiert. Das aber wird erst die nächste Hürde sein. Insgesamt sehe ich den Finanzausgleich als eine großartige Leistung, gut gelungen und für die nächste Zeit durchaus praktikabel. Deshalb, denke ich, müssen wir zusehen, dass wir ihn so gut wie möglich umsetzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.35

Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kru­sche. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

14.36.03

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! – Kollege Mayer kann es ja fast gar nicht mehr erwarten, bis ich zu Wort komme, er hat ja eigentlich schon meine Rede halten wollen! Zum Finanz­ausgleich ist ja schon sehr viel gesagt worden, ich kann mich daher auf eine kurze Zu­sammenfassung beschränken.