Präsident Mario Lindner: Bevor ich Frau Bundesrätin Mühlwerth das Wort erteile, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Ich möchte mich als Präsident des Bundesrates ganz herzlich beim ORF, insbesondere bei jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Jahr 2016 für die Liveübertragungen verantwortlich waren und sind, ganz herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Da es kurz vor Weihnachten ist, darf ich mir auch noch etwas wünschen: Ich wünsche mir, dass zukünftig alle Sitzungen des österreichischen Bundesrates live im ORF übertragen werden. (Allgemeiner Beifall. – Bravoruf bei der ÖVP.)
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte. (Bundesrat Mayer: Jetzt kommt das Christkind! – Bundesrätin Mühlwerth – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oder auch nicht!)
15.09
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister Schelling! Ihrem Wunsch, Herr Präsident, schließe ich mich gerne an: Wir reden ja schon seit Längerem in der Präsidiale darüber, dass wir gern jede Sitzung übertragen hätten.
Herr Finanzminister, es wird ja selbst Ihnen nicht entgangen sein, dass eine Sache immer von mehreren Seiten betrachtet werden kann. Es ist in einer Demokratie so, dass die Sicht der Regierung oft – nicht immer, aber oft – eine andere ist als jene der Opposition. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)
Auch im ganz normalen Leben, abseits der Politik, kann man eine Sache von der einen und von der anderen Seite sehen – und je nachdem, von welcher Seite man sie betrachtet, kann man zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen, das ist nun einmal so. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Ich würde bitten, dass Sie respektieren, dass Oppositionsparteien die Dinge ein wenig anders sehen. Bei allem Respekt, Herr Minister, nur, weil Sie etwas sagen, heißt das nicht, dass das der Weisheit letzter Schluss ist. Es haben auch schon Minister geirrt, auch das haben wir schon erlebt. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Ich wünsche mir jetzt – nicht vom Christkind, sondern von Ihnen –, dass Sie da ein bisschen mehr auf Augenhöhe mit jenen kommunizieren, die die Dinge etwas anders als Sie sehen und eine andere Meinung vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)
15.11
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2017 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 1997 und weitere Gesetze geändert werden und das Bedarfszuweisungsgesetz aufgehoben wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG-Vereinbarung.
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