zessionäre das Glücksspielgesetz ruhig brechen dürfen, solange die Anteilsübertragung rechtzeitig gemeldet wird.
Es gibt auch noch kleinere Probleme im Glücksspielgesetz, was die Identität der Besucher betrifft: Diese muss nach den neuen Bestimmungen des vorliegenden Geldwäschegesetzes auch überprüft werden, aber die Daten müssen nicht mehr – wie bisher – aufgehoben werden. Also diese Aufbewahrungsfrist fällt, und das finden wir auch nachteilig.
Wie gesagt, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber hinsichtlich des Aufbaus des Registers, welches öffentlich zugänglich sein soll, gibt es noch Handlungsbedarf, um die entsprechende EU-Richtlinie im vollen Umfang umzusetzen. Wir glauben, das hätte wirklich alles in einem entsprechend erledigt werden können. In diesem Sinne ist es nicht zukunftsweisend, und wir hoffen, dass das tatsächlich noch passiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.28
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Herrn Professor Herbert Schambeck begrüßen, ein langjähriges Mitglied dieses Hauses, nämlich 28 Jahre Mitglied als Bundesrat, davon 22 Jahre Vizepräsident und drei Mal Präsident des Hauses. Ich hoffe, ich habe es richtig eingeordnet. – Herzlich willkommen, Herr Professor Schambeck! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster gelangt nun Herr Bundesrat Lindinger zu Wort. – Bitte.
15.29
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit Freude habe ich in den einleitenden Worten des Kollegen Pisec entnommen, dass Sie zustimmen.
Ich dachte mir: Ja, heute findet der Tag doch noch ein schönes Ende. Wir sind gemeinsam gegen Geldwäsche, gemeinsam gegen Terrorismusfinanzierung. Und auf einmal macht er eine Kehrtwende und sagt: Ja, aber … – Es gibt da aber kein: Ja, aber …, es gibt nur ein Ja zur Terrorbekämpfung und zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Uns entgeht in Europa sehr viel Geld, wenn dieses auf die bekannten Inseln verschoben wird und die Steuern hinterzogen werden. Schätzungen ergeben, dass 1 Billion € verschoben und damit der Steuer entzogen wird.
Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Europa kein Problem mit Flüchtlingen, bei denen zu Hause, in den Hauptstädten, Bomben hochgehen oder die in ihren Heimatländern fast verhungern. Wir haben ein Problem mit Steuerflüchtlingen. Das ist das Problem Europas. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Wir haben ein Problem mit Steuerflüchtlingen, und um dem einen Riegel vorzuschieben, hat man für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie sehr rasch ein Gesetz formuliert. Wir haben 21 Gesetze zu ändern. Wir haben es beim Bericht des Berichterstatters gehört: Es handelt sich um eine Reihe von Gesetzen.
Geschätzte Damen und Herren! Auch wenn das Gesetz auf im Inland politisch exponierte Personen anzuwenden ist, ist das richtig. Im Inland politisch exponierte Personen haben ja meistens eine reine Weste – bis auf ein paar schwarze Schafe, und die sollen auch verfolgt und verurteilt werden können. Dazu ist es auch notwendig, dass man das in Zukunft vermeiden und verhindern kann. Ich habe vorhin beim letzten Tagesordnungspunkt die Redezeit ein wenig überschritten, darum würde ich im Sinne der Zeitökonomie sagen: Wir werden auch jetzt zustimmen.
Ich bedanke mich und wünsche Ihnen, Herr Finanzminister, dass in Österreich keine Geldwäsche stattfindet, dass wir gemeinsam in Europa gegen die Terrorfinanzierung an-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite