BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 147

In diesem Sinne sage ich und auch namens meiner Fraktion Danke an alle Bediens­teten im öffentlichen Dienst, Danke für die gute, umfassende, aufwendige Arbeit, die sie, nämlich die Beamtinnen und Beamten, die Vertragsbediensteten, männlich und weib­lich, für die Republik und die Bevölkerung geleistet haben. In Zeiten fehlender sachlicher Ressourcen, fehlender finanzieller Mittel und ebenso fehlender Personalressourcen ist das keine leichte Aufgabe, aber ich hätte fast gesagt: Man hat mit der Zeit gelernt, auch bei mäßig vorhandener Struktur das Beste herauszuholen.

In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank an den öffentlichen Dienst, an alle Kol­leginnen und Kollegen und Ihnen, geschätzte Damen und Herren des Bundesrates, fro­he Festtage, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

17.26

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor wir die Debatte fortsetzen, darf ich ganz herz­lich in unserer Mitte Bundesminister Mag. Drozda begrüßen. – Herzlich willkommen! (All­gemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.27.16

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Hohes Präsi­dium! Werte Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ganz kurz: Wir werden dieser Novelle zustimmen; insbesondere – das ist eigentlich noch nicht erwähnt worden – schät­zen wir die Ausweitung des Zeugenschutzes für Disziplinarverfahren wegen sexueller Belästigung. Wir würden uns auch weitergehende Regelungen zur Unterstützung der Opfer wünschen, die allerdings noch offen sind.

Da ich zum nächsten Tagesordnungspunkt nicht sprechen werde – dem werden wir auch zustimmen –, möchte ich jetzt diese Gelegenheit nutzen, allen ein frohes und schö­nes Weihnachtsfest, Gesundheit und viel Freude und Motivation für die Arbeit für das nächste Jahr zu wünschen. Ich möchte mich bei Ihnen allen für Ihre Kollegialität und für die Form der Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

17.28

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekre­tärin Mag. Duzdar. – Bitte.

 

17.28.30

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar: Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Es ist von den BundesrätInnen schon viel gesagt worden über die vorliegende 2. Dienstrechts-Novelle 2016, die wir sozialpartner­schaftlich verhandelt haben.

Zum einen geht es darin um technische Anpassungen an unionsrechtliche Richtlinien, zum anderen geht es natürlich auch um die Gehaltsanpassung der Zigtausenden Bun­desbediensteten. Da ist es uns gelungen, gemeinsam mit der Gewerkschaft Öffentli­cher Dienst einen Gehaltsabschluss zu erzielen, der sich, glaube ich, sehr gut sehen lassen kann.

Es ist eine Gehaltserhöhung von 1,3 Prozent, und ich denke, das ist ein gutes Ergebnis gewesen, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese 1,3 Prozent um 0,55 Prozent hö­her liegen als die Inflationsrate, die im Zeitraum Oktober 2015 bis September 2016 0,75 Prozent ausgemacht hat. Diese Gehaltserhöhung kostet den Bund 168 Millio­nen €, und diese 1,3 Prozent liegen auch in der Bandbreite der Ergebnisse der Kollek­tivvertragsverhandlungen für 2017.