BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 156

18.05.13

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bildungsministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ich bin grantig …“ – das war ein Zitat von Ihnen, Frau Ministerin, aus den „Oberösterreichischen Nachrich­ten“ zur Präsentation der PISA-Ergebnisse, und ja, ich verstehe Sie. Grantig zu sein al­lein reicht aber nicht aus. Was wir brauchen, ist ein Bildungssystem, das nicht vererbt wird, das bereits in der Frühförderung im Kindergarten greift und das auch flächende­ckend ausgebaut wird.

Der erste Schritt heute: die ganztägige Schule für 10- bis 14-Jährige. – Es ist leider nur ein kleiner Hopser. Man hätte da wirklich Geld in die Hand nehmen und konsequent ei­ne gemeinsame Schule umsetzen müssen. Das, was wir heute beschließen, ist leider wieder nur ein Flickwerk, keine dauerhafte Lösung, und leider befristet auf ein paar Jah­re. Etwas mehr hätten wir uns – wir Grüne, unsere Fraktion – schon erwartet in diese Rich­tung, nämlich wirklich auch Geld in die Hand zu nehmen.

Es tut mir leid, Frau Ministerin, dass ich jetzt etwas kritisch bin, aber im Gesamten bin ich natürlich froh, dass heute auch auf Bundesebene etwas weitergeht. Ich selbst kom­me genauso wie Sie aus Oberösterreich, und wenn dann Frau Kollegin Ecker hier am Rednerpult steht und über das Budget schimpft, dann ist das für mich schon ein biss­chen schizophren, denn wenn wir nach Oberösterreich schauen, wo Herr Haimbuchner sitzt, und gerade 1 Million € … (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ein Krankheitsbild! Nimm das zurück, das ist ein Krankheitssyndrom: schizophren!) – Ich habe nicht gesagt, dass sie an Schizophrenie leidet. Wenn ich nach Oberösterreich schaue, wenn ich auf Kolle­gen Haimbuchner schaue, wo gerade 1 Million € im Bildungsbereich eingespart wird, dann braucht man darüber nicht mehr zu diskutieren.

Als positiv in diesem Gesetz sehe ich auch, dass sich die Privatschulen mit Öffentlich­keitsrecht die Förderung abholen können. Was wir in der Fördersystematik dennoch et­was kompliziert finden, ist der Wechsel der Gruppenförderung auf die Pro-Kopf-Förde­rung.

Auch die weitere Verteilung der Kompetenzen ist etwas, das ich etwas verflechtet fin­de. Der Bund fördert die Infrastruktur. Das wäre eigentlich die Aufgabe des Schulerhal­ters. Dafür finanziert der Schulerhalter jetzt das pädagogische Personal mit. Das wurde bisher vom Bund finanziert. Sinnvoll wäre eine klare Trennung, dann könnte der Schul­erhalter die Infrastruktur für die Ganztagsschule auch kombiniert nutzen. Sinnvoll wäre es zum Beispiel, dass Kindergarten und Ganztagsschule in einem Gebäude sind. Dafür hätte der Bund mehr Fördermittel für die Finanzierung von Personalkosten zur Verfügung.

Alles in allem halten wir Grünen im Bundesrat, Frau Ministerin, das Ganze aber für ei­nen guten Anfang, und wir werden heute auch sehr gerne zustimmen. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)

18.08

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Präsident Mario Lindner: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

18.08.26

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben uns gestern schon über Ihre Vorsitzführung unterhalten, und ich sehe, Sie sind nicht lern­fähig, Herr Präsident! „Schizophren“, das ist ein Krankheitsbild. Kollege Jenewein hat einen Ordnungsruf bekommen, weil er auf einen Zwischenruf antwortend zu jemandem gesagt hat: Erzählen Sie doch bitte nicht so einen Holler! – Das ist total harmlos. Das