BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 160

Außerdem behindern ideologische Gräben massiv die Bildungsdiskussionen. Die Grä­ben entstehen auch zwischen Land und Stadt. Junge Menschen mit guter Ausbildung brauchen entsprechende Rahmenbedingungen und dürfen nicht aus strukturschwachen Regionen fliehen. Da sind eben auch unsere Kommunen gefragt.

Gefährliche Gräben klaffen mittlerweile auch zwischen der scheinbaren Realität so­zialer Netzwerke und der Wirklichkeit vor Ort. Wir alle sind nicht davor gefeit, uns von komplexen Programmen, die im Hintergrund arbeiten, Meinungen einsuggerieren zu las­sen, wobei gesunder Menschenverstand, der Hausverstand eher gegenteiliger Ansicht wäre.

Heute beschließen wir, unser Bildungssystem zumindest in einem Bereich finanziell zu unterstützen, in dem Eltern Sorge um das Wohl ihrer Kinder haben. Viele wollen sie ganztägig betreut, gefordert und gefördert wissen, und dies ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchaus wichtig und soll auch helfen, Gräben im sozialen Bereich zu überwinden.

Wir beschließen heute ebenso, dass schulische Betreuungsformen dann gefördert wer­den, wenn Projekte diese rechtfertigen. Dies ist für mich ein wichtiger Qualitätsansatz. Abgesehen von der Momentaufnahme eines partiell abgefragten Wissens durch eine PISA-Studie muss Bildung doch wachsen dürfen. Dazu gehört einerseits das Quali­fizieren von Menschen im Sinne von Wissensvermittlung und andererseits das Kultivie­ren im Sinne des Erlernens sozialer Kompetenz, und das, wenn es sein muss, auch in der verschränkten schulischen Ganztagsform.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit den Diskussionen, wie die Zu­kunft für das wichtigste Gut, unsere Kinder, zu gestalten ist, noch lange nicht fertig sein. Wir müssen Schritte setzen, Hand anlegen, Gräben überwinden und Brücken schaffen. Daher stimmt meine Fraktion diesem Gesetz heute zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

18.23

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich unsere Frau Bildungsministerin Dr. Hammerschmid. – Bitte, Frau Ministerin.

 

18.23.29

Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier das Bildungsinvestitionspaket diskutieren dürfen. Ich möchte auch noch einmal ein bisschen ausholen zu PISA und darf vielleicht auch versuchen, ein paar offene oder strittige oder widersprüchlich gesehene Punkte noch einmal kurz zu skizzieren, um auch ein Stück weit Klarheit zu schaffen.

PISA ist schon ein Blick auf das System, den ich sehr ernst nehme, weil diese PISA-Ergebnisse durchaus zusammenpassen mit den Bildungsstandardtests, die wir auf Stufe vier und auch acht durchführen, und natürlich immer wieder auch mit den Ergebnissen der Zentralmatura. Es ist für mich durchaus sehr besorgniserregend, dass österreichi­sche Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich bei den PISA-Tests in Ma­thematik, in Lesen und Naturwissenschaften im Durchschnitt liegen. Das ist für mich kein erstrebenswertes Ziel. Durchschnitt ist mir für Österreich, für die Zukunft von Ös­terreich und vor allem für die Zukunft unserer Kinder und jungen Menschen schlicht­weg zu wenig. Das ist inakzeptabel; ich habe das auch immer wieder gesagt. (Beifall bei der SPÖ und der Bundesräte Gödl, Mayer und Stögmüller.)

Ich erwarte mir wirklich, dass wir alles daransetzen, dass wir zu den Spitzenländern in Europa gehören. Ich werde immer geprügelt, weil zu den Spitzenländern bei PISA zu gehören, angeblich ein Schulsystem wie im asiatischen Raum impliziert. Wir wissen al­le, was damit gemeint ist, und das meine ich nicht. Es geht mir um Spitzenländer in Eu-