BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 159

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist die ganztägige Schulform sicherlich et­was Positives. Ich sehe ganz mutig in eine positive Zukunft. Für mich ist das Schul­system für die Zukunft nur ganztägig. Als Lehrerin, die 36 Jahre unterrichtet und sehr bestrebt ist, die Schülerin und den Schüler in den Mittelpunkt zu stellen, möchte ich euch alle ermutigen, diesem Gesetz zuzustimmen.

Ich möchte mit einer Presseaussendung unserer Bundesrätin Renate Anderl schließen, die Folgendes gesagt hat:

 „Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen ist die Bildungspolitik auf dem richtigen Weg. (…) Ganztagsschulen sind ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit, aber auch ein we­sentlicher Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztägige Schul­formen fördern Kinder bestmöglich, deren Eltern sich keine Nachhilfe leisten können. Durch die ganztägige Betreuung werden aber vor allem auch viele Frauen“ – und Vä­ter – „entlastet, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen wollen.“

In diesem Sinne appelliere ich noch einmal und bitte euch um eure Zustimmung, denn es geht um unsere Kinder, um unsere Schüler und Schülerinnen und vor allem um eine Schule für die Zukunft.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Und jetzt noch einen Satz (zunächst in slowenischer Sprache, dann auf Deutsch): Ich wünsche euch frohe Weihnachten und viel Gesundheit im neuen Jahr. (Beifall bei der SPÖ.)

18.18

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Stöckl-Wolkers­torfer. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

18.18.56

Bundesrätin Angela Stöckl-Wolkerstorfer (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenngleich wir heute le­diglich das Bildungsinvestitionsgesetz, also eine Förderung zum weiteren Ausbau ganz­tägiger Schulformen, beschließen, das mehr Qualität bringen soll, so geht es doch um Schule. Es geht um Bildung, es geht um Reform, ja, es geht um Zukunft. Es ist bereits vieles von meinen Vorrednern gesagt worden, durchaus wichtige, kritische und richtige Anmerkungen, aber ich möchte meinerseits als niederösterreichische Bundesrätin doch zu diesem Gesetz Stellung nehmen.

Auch ich sehe die Förderung ausschließlich der verschränkten Form schulischer Ganz­tagsbetreuung, auf die es letztendlich hinausgeht, wegen der nicht vorhandenen Wahl­freiheit problematisch. Wir sollten nicht zwangsverpflichten und Familien, die daheim ihren Aufgaben wunderbar nachkommen, benachteiligen.

Ja, wahrscheinlich werden auch unsere Kommunen stärker in die Tasche greifen müs­sen, um Ferienbetreuungen und die Betreuung von Schülerinnen und Schülern in der Schule vor Unterrichtsbeginn zu gewährleisten. Das ist wenig wünschenswert, und ich denke, da muss ehebaldigst evaluiert werden. Da sind wir, da ist die Regierung gefor­dert. Es bedarf da mehr schulischer Autonomie und kreativer Ansätze.

Noch wichtiger ist mir aber, dass die vielen, die Nachmittagsbetreuung, die weitere För­derung, schulische Förderung, manchmal auch Anforderungen brauchen, in unserem Bil­dungssystem nicht zu kurz kommen dürfen.

Im Bildungsbereich müssen endlich Gräben zugeschüttet werden, die über Jahrzehnte durch ideologische Betrachtungsweisen aufgerissen wurden. Wir müssen bildungspoli­tische Brücken bauen. Gräben können in unserem System schon sehr zeitig aufgeris­sen werden. Sie trennen Menschen, sie trennen Kinder sehr früh und sind dann aus so­zialen Gründen kaum mehr überwindbar.