Es liegt mir hiezu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die von Herrn Landeshauptmann Platter abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben.
Erklärung des Landeshauptmannes von Tirol zum Thema „gemeinsam.entscheiden.“
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ich erteile nun Herrn Landeshauptmann Platter zur Abgabe seiner Erklärung das Wort.
9.05
Landeshauptmann von Tirol Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin des Bundesrates! Geschätzte Damen und Herren! Zunächst einmal herzliche Grüße aus Tirol! (Allgemeiner Beifall.) Ich freue mich sehr, dass ich heute hier sein kann, um einige Überlegungen einzubringen. Es ist ja heute nicht das erste Mal, dass ich im Bundesrat bin. Ich war beinahe sechs Jahre lang Minister und durfte immer wieder hier sein, zu diversen Themen Antworten geben. Vor viereinhalb Jahren war ich als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ebenfalls hier, und jetzt darf ich eine Erklärung abgeben.
Ich gebe diese Erklärung ab und darf großen Respekt gegenüber dem Bundesrat zum Ausdruck bringen – Respekt deshalb, weil wir diese Vertretung hier in Wien benötigen. Es braucht Ländervertretungen. Ich bin nicht der Meinung – wie das manche immer wieder debattieren –, dass der Bundesrat abgeschafft gehört, im Gegenteil: Der Bundesrat gehört aufgewertet, damit auch die Länder entsprechend vertreten sind! (Allgemeiner Beifall.)
Ich kenne ja alle Ebenen: Ich war Bürgermeister, Landesrat, Nationalratsabgeordneter und Minister und jetzt bin ich Landeshauptmann. Ich kenne also alle Ebenen. Ich meine schon, dass es wesentlich ist, zu erkennen, dass diese Ebene, die hier eingezogen wurde, diese Kammer, für die Länder essenziell ist. Hier können die Debatten so geführt werden, dass die Themen zwischen Nationalrat und Bundesrat auf Augenhöhe behandelt werden. Ich bin der Meinung, dass da noch einiges zu tun ist. Wir haben ja ewige Debatten unterschiedlicher Ausprägung darüber, unabhängig davon, woher man kommt, aber letztendlich ist es entscheidend, dass man ein klares Bekenntnis zum Bundesrat abgibt. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte der Frau Präsidentin herzlich gratulieren. Es ist schon bald Halbzeit, was diese Präsidentschaft betrifft, so schnell vergeht die Zeit. Es ist aber noch sehr viel zu tun. Ich möchte auch gratulieren, was die Angelobung des Herrn Bundespräsidenten betrifft. Da hat sich der Bundesrat nicht schämen müssen – im Gegenteil! –, und wir in Tirol uns auch nicht. Das hat sie exzellent gemacht. Gratulation dazu! (Allgemeiner Beifall.)
Sehr entscheidend ist aber das Thema, das Sonja Ledl-Rossmann in Angriff nimmt. Es ist ein Thema, das uns ja immer schon beschäftigt hat, nämlich die Pflege. Es findet eine Enquete dazu statt, ich glaube, im April, und ich bin auch der Meinung, dass man sich mit dem Thema Pflege massiv auseinandersetzen muss. Ich meine auch, dass wir einen bestimmten Bedarf an Veränderungen haben. Ich denke etwa daran, dass Familienverbände auseinanderbrechen, dass dadurch Pflege nicht mehr so möglich ist, wie es früher der Fall war. Ich denke auch an die erfreuliche Tatsache, dass die Menschen immer älter werden. Wir freuen uns darüber! Das hängt auch mit einer guten Gesundheitsversorgung zusammen. Gerade aus diesem Grund werden wir uns aber
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