BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 27

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Dieser Meinung bin ich natürlich nicht, sondern es braucht noch viel mehr Frauen in der Politik (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ): 51 Pro­zent, um genau zu sein, um dann auch wirklich gemeinsam zu entscheiden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

10.14


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Obwohl Kollegin Nicole Schreyer ihn schon so freundlich begrüßt hat, darf ich jetzt auch noch offiziell unseren Bundesminister Jörg Leichtfried in unserer Mitte willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Ebenfalls ist es mir eine besondere Freude, die Gäste aus der Volksrepublik China, die im Rahmen einer Vorausdelegation anlässlich des geplanten Besuches einer Dele­gation unter der Leitung des Vorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes Yu Zhengsheng zu uns gekommen sind, im österreichischen Bundesrat willkommen zu heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist jetzt noch einmal unser Herr Landeshauptmann. – Bitte.

 


10.15.09

Landeshauptmann von Tirol Günther Platter: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Nĭ hăo! Ich darf Sie auch sehr herzlich begrüßen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Im Übrigen: Ich war Bürgermeister, heiße aber nicht Josef, sondern Günther – Günther Karl Maria; 1954 war das Marianische Jahr.

Ich glaube, es gehört sich, dass man ganz kurz noch eine Antwort auf die ver-schie­denen Beiträge gibt, die tendenziell positiv gegenüber dem Bundesland Tirol wa-ren. Herzlichen Dank dafür!

Geschätzter Herr Kollege Köll! Sie sind sehr versiert in Ihren Aussagen, geschichtlich wirklich stark geprägt. Man kann Ihnen da nur zustimmen, insbesondere was die Europaregion Tirol betrifft. Wir gehören eigentlich zusammen, wir haben die gleiche Kultur, wir waren beisammen, und die Folge des Ersten Weltkrieges war, dass wir zerrissen wurden. Das war ein Unrecht, und es wird immer ein historisches Unrecht sein, dass Nord-/Osttirol und Südtirol auseinanderdividiert wurden. Deshalb sind wir umso mehr bemüht, dass wir in der Europaregion Tirol gemeinsame Politik machen. Die Europäische Union ermöglicht es uns, und wir setzen verschiedene Themen um.

Gestern haben wir den Startschuss für einen gemeinsamen Lawinenwarndienst gege­ben: Trentino, Südtirol und Bundesland Tirol. Diese Kick-off-Veranstaltung gestern fand übrigens an einem Tag statt, an dem wir leider vier Lawinentote zu verzeichnen hatten. Es ist so, dass wir leider doch immer wieder mit größeren Unfällen konfrontiert sind, und deshalb wollen wir die Lawinenwarndienste ausbauen, neu aufstellen und einen gemeinsamen Lawinenwarndienst errichten. – Das ist nur ein Beispiel, was die Europaregion Tirol betrifft.

Geschätzter Kollege Hans-Peter Bock! Wir sind ja Nachbarn. Ich bin in Zams zu Hause, und Fließ ist die Nachbargemeinde. Uns verbindet der wunderschöne Venet, wo wir auch ein Skigebiet haben, für das die Fließer ein bisschen zu wenig zahlen (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen), aber sonst würde es eigentlich recht gut funktio-nieren. Wir haben eine gute Zusammenarbeit, aber ich möchte jetzt auf ein paar Punkte ganz kurz eingehen.

Bereich Bildung: Da, glaube ich, sind wir mit der Frau Ministerin schon auf einem guten Weg. Das eine oder andere ist vielleicht noch zu besprechen, aber im Prinzip ist es in Ordnung. Wichtig ist mir nur in einem föderalen System, dass wir, die Länder, auch sagen können, wo wir eine Schule brauchen. Man kann das zum Beispiel mit Wien


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