BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 56

Akkus von 1 Prozent bis 5 Prozent pro Jahr voraus und gibt auch gleichzeitig an, dass die Akkus bei einem Leistungsverlust von 20 bis 30 Prozent zu tauschen sind. Das bedeutet, dass die Lebensdauer dieser Akkus, abhängig unter anderem vom Fahrver­halten, vier bis fünf Jahre beträgt; und diese Akkus sind, egal, welche wir nehmen, Sondermüll. Wir produzieren also mit dieser Geschichte auch, und das dürfen wir nicht vergessen, Sondermüll.

Wir müssen also – und das ist mein Schlusssatz – darauf achten, dass im Zusam­menhang mit dem auf uns zukommenden Mehr an Energie- und Stromverbrauch und der damit verbundenen Menge an Sondermüll, die wir damit wahrscheinlich auch in Kauf nehmen werden, der grüne Gedanke der E-Mobilität nicht komplett zerfleddert wird. Das ist der Zugang, auf den wir aufpassen müssen, und ich bitte auch das Ministerium, diese Dinge im Auge zu behalten.

Um auf das Gesamtprogramm zurückzukommen, zu dem meine Kollegen schon sehr viel gesagt haben: Es ist ein sehr intensives und ambitioniertes Programm, dem wir als FPÖ aufgrund der vielfältigen, richtigen und positiven Ansätze und auch aufgrund der sehr kritischen Haltung des Ministeriums in vielen dieser Bereiche zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.05

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

12.05.48

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst einmal vielen herzlichen Dank für den umfangreichen Bericht, vor allem natürlich an dessen ErstellerInnen. Die EU-Jahresvorschau ist vollständig, und vor allem in der Darstellung der österreichischen Position ist die Jahresvorschau weitestgehend wirklich sehr substanziell und detailliert.

Dazu muss ich sagen: Das war lange Jahre in einigen Bereichen noch nicht ganz so ausgereift. Die Qualität der Vorschau ist jetzt aber wirklich so, wie es der Gesetzgeber vorsieht. Danke für diese Verbesserungen. Davon könnten sich einige Ministerien ein Scheibchen abschneiden.

Inhaltlich ist von meinen Vorrednern schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte mich deswegen vor allem auf ökologische Verkehrspolitik beschränken, möchte zuvor aber noch ganz kurz auf meinen Vorredner eingehen, was das Thema Elektromobilität betrifft: Die CO₂-Ausstoß-Umrechnungen beim Vergleich von E-Mobilität mit Benzin und Diesel sehen alle Studien sehr positiv. – Da stimmen einfach die Zahlen nicht. Es besteht eine viel effizientere Nutzung durch die E-Mobilität. Ich hoffe, der Herr Minister kann noch etwas dazu sagen, denn mir kommt das jetzt zu spontan. (Bundesrat Samt: Die Zahlen stimmen! – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Nun komme ich zu meinem eigentlichen Thema, der ökologischen Verkehrspolitik. Für uns Grüne ist einer der wichtigsten Punkte in dieser Jahresvorschau die Wege­kostenrichtlinie. Die Wegekostenrichtlinie gibt ja den Rahmen für die Bemautung, insbesondere für Lkw-Bemautung, vor; wie wir alle wissen, hat das auf Österreich aufgrund der geografischen Lage, da wir sehr viele Flaschenhälse in Form von Alpentälern haben, eine ganz gravierende Auswirkung. Die Haltung Österreichs ist hier in der Vorschau viel zu passiv und viel zu weich.

Ich möchte ein bisschen etwas daraus zitieren: „würde das bmvit eine Änderung (...) grundsätzlich begrüßen“, „es sollte (...) ermöglicht werden“, es „wird (...) Maßnahmen unterstützen“. – Das ist einfach (Bundesminister Leichtfried: Höflich!) – höflich, es ist sehr viel Konjunktiv drinnen, also sehr viel: würde, sollte, könnte. Das wird keine spür-