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Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren hier im Saal! Wir haben schon von meinem Vorredner Bürgermeister Peter Oberlehner gehört, dass es bereits seit zehn Jahren eine gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Neuseeland gibt. Die Gemeinsame Erklärung soll jetzt in ein Partnerschaftsabkommen übergehen. Dadurch werden viele Bereiche durchleuchtet und verbessert – Politik, Sicherheit, Soziales, aber auch, wie wir gehört haben, schwierige Themen wie Terrorismusbekämpfung, Migration und so weiter. Die wirtschaftlichen Beziehungen sollen verstärkt und der politische Dialog soll intensiviert werden. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, bei dem Angelegenheiten in die Kompetenz der EU, aber auch einzelner Mitgliedstaaten fallen.
In politischer Hinsicht muss man natürlich froh sein, wenn man verlässliche Kooperationspartner für friedliche Lösungen findet. Wir haben schon von den vielen Konflikten, die es auf der Welt gibt und die uns vor große Herausforderungen stellen, gehört. Da tut es wirklich gut, zu wissen, dass man in Neuseeland einen verlässlichen Partner im pazifischen Raum hat, der die Menschenrechte, aber auch das Völkerrecht hochhält. Neuseeland ist für die EU ein wichtiger Impulsgeber der Entwicklung im Südpazifik.
Aus wirtschaftlicher Sicht – das haben wir schon vom Kollegen Oberlehner gehört – gibt es mit Neuseeland eine positive Handelsbilanz, von Österreich werden vor allem Anlagen, Fahrzeuge und so weiter exportiert, im Gegenzug werden Agrarprodukte importiert.
Neuseeland hat ein Bruttoinlandsprodukt von 180 Milliarden Neuseeland-Dollar, das sind etwa 117 Milliarden €, und ist deshalb für uns doch als westlich orientiertes, kulturell hoch entwickeltes Land ein wichtiger Partner.
Neuseeland ist aber sehr vom Klimawandel betroffen. Wenn man Aussagen des amerikanischen Präsidenten hört, so gibt es gar keinen Klimawandel, aber der Anstieg des Meeresspiegels ist gerade für die pazifischen Inseln ein großes Problem und eine Überlebensfrage. Deshalb hat Neuseeland auch beschlossen, in den kommenden Jahren 100 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen – für Österreich eine Riesenchance. Neuseeland ist für Österreich nicht nur Vorbild mit dieser Entwicklung, sondern wirtschaftlich gesehen auch eine Riesenchance. Immerhin beschäftigen sich viele Unternehmen in Österreich intensiv mit dem Thema alternative Energien, haben ein beachtliches Know-how entwickelt und sind weltweit auch Marktführer.
Wie wichtig das Thema Klimawandel in Neuseeland ist, kann man daran erkennen, dass Klimawandel als Asylgrund und Bleiberechtsgrund installiert wurde. Laut Klimabericht des UN-Weltklimarates vom April des Vorjahres würde ein rechtzeitiger Wechsel auf alternative Energien – gerechnet bei einem Wirtschaftswachstum von 1,6 bis 3 Prozent pro Jahr – nur mit einem Minus von jährlich 0,06 Prozentpunkten zu Buche schlagen. Es ist also richtig und auch für Österreich wichtig, in diese Richtung zu gehen.
In den Handelsbeziehungen liegt aber auch der Grund dafür, dass die Europäische Union gleich im Anschluss an diese Verhandlungen neue Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland eingeleitet hat, und dieses Partnerschaftsabkommen ist sicher eine gute Basis und ein guter Start für diese Verhandlungen. Unsere Fraktion wird daher diesem Abkommen zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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