Wir nehmen diesen Vorhabensbericht selbstverständlich zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.49
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Außen- und Europapolitischer Bericht 2015 (III-602-BR/2017 d.B. sowie 9739/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schödinger. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Gerhard Schödinger: Hohes Präsidium! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2015.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2017 den Antrag, den Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 (III-602-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
13.50
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass Herr Kollege Schennach jetzt schon weg ist, dass er so fluchtartig den Saal verlassen hat (Bundesrätin Kurz: Na ja!), aber offensichtlich will er das wirklich nicht diskutieren. Es wäre aber diskutierenswert, denn wenn man etwas, das nicht stimmt, wiederholt behauptet, wird es nicht wahrer, nur weil man es dauernd behauptet. (Bundesrätin Kurz: Genau!)
Diese Geschichte der sogenannten Solidarität, die er da immer einfordert, ist ja gleich einmal vorweg diskutierenswert, denn ich muss schon sagen, 2015 – und der Außenpolitische Bericht behandelt ja das Jahr 2015 – ist dieser Migrationsstrom über uns hereingebrochen, und die Leute sind zum Teil durchgewinkt worden. Die Einzigen, die gesagt haben, wir müssen unsere Grenzen sichern, waren die Ungarn, und dafür sind sie ziemlich geprügelt worden: Es sei in Europa unsolidarisch, wenn man sagt, man sichert seine Grenzen.
Die Europäische Union aber ist unter anderem dafür da, dass sie die Grenzen nach außen sichert und nicht ungefiltert jeden hereinlässt, denn man hat ja überhaupt nicht mehr unterscheiden können zwischen jenen, die tatsächlich Flüchtlinge waren und
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