BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 99

hat, damit er auf längere Sicht vielleicht rein- oder rauskommt, dann verstehe ich das in dieser Situation nicht. Das werden wir aber dann weiter besprechen.

Wir werden bei dieser Gelegenheit gleichfalls besprechen müssen, wie wir mit Altersteilzeit umgehen werden. Können wir sie ausbauen? – Es ist ganz einfach so, dass wir dann, wenn wir bis 65 oder vielleicht irgendwann einmal noch länger arbeiten müssen – das wissen wir noch nicht; in Deutschland ist es Praxis, dass man auch länger arbeitet –, überlegen müssen, wie man das begleitend machen kann: Vielleicht durch Sabbaticals im Vorfeld, damit man das, was Bildung bedeutet, eben immer wieder aufholen kann, dass man immer wieder dabei ist. Keiner möchte sich von einem Arzt operieren lassen, der vor 20 Jahren sein Handwerk gelernt hat und sich dann nicht mehr weiterentwickelt hat. Es ist aber auch in allen anderen Berufen so, dass es lebenslanges Lernen geben soll. Dazu soll es aber auch die Freiräume geben, da soll man, wenn es Flexibilisierung gibt, diese eben da anwenden.

Der 12-Stunden-Tag wird sicher nicht die Lösung der Flexibilisierung sein. Wir haben, wie wir auf dem Arbeitsmarkt sehen können, 30 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit. Diese Teilzeitbeschäftigten werden in sehr hohem Maß ganz einfach für die Flexi­bilisierung der Arbeitszeit herangezogen, indem man ihnen, ohne dass das als Über­stunden gilt, Arbeit im Umfang von bis zu 40 Stunden auftragen kann – und diese Arbeitskräfte das nur in besonderen Fällen ablehnen können, beispielsweise weil sie eben Kinder haben oder wegen sonst irgendetwas verhindert sind.

Es wird dann auch so sein, dass man sich überlegen muss, wie es mit der Alters­vorsorge ausschaut. Es wird nämlich auf uns zukommen, dass diejenigen, die in der Reha sind, oder diejenigen, die Arbeitszeitverkürzung haben oder in Altersteilzeit sind, weniger verdienen, und das wird sich bei einer lebenslangen Durchrechnungszeit auch in der Pension ausdrücken. Da freut sich vielleicht der Finanzminister, weil die Pen­sionen nicht mehr so hoch sind, aber wir haben in der Zeit auch nicht die Beiträge und in weiterer Folge wahrscheinlich vermehrt Armut im Alter. Auch darüber sollten wir nachdenken.

Wenn ich ein bisschen provokant sein darf: Im Leben hat jeder Arbeitnehmer, jeder Mensch auch das Recht auf Faulheit. Wir brauchen ganz einfach auch Freiräume, wo wir wieder auftanken, wo wir uns regenerieren, wo wir unser soziales Leben gestalten. Deswegen möchte ich – weil es vielleicht hier hineinpasst – an dieser Stelle zu beden­ken geben, dass zu viel Flexibilisierung und das Einschlagen eines Wegs in Richtung eines 16-Stunden-Tags nicht gut ist. Ich wäre eher dafür, dass man am Abend die Server abdreht. Der Abend gehört dem Arbeitnehmer, und, so es nicht das Arbeitsbild anders verlangt, eben der Familie. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Stögmüller zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

14.59.11

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Faul ist jeder einmal. – Das gefällt mir, sehr gut!

Wir haben heute einige Gesetze, die geändert werden, und auch Berichte, die das Sozialressort betreffen, zur Behandlung. Das erste Gesetz ist dieses Sozialver­sicherungs-Änderungsgesetz. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon einiges be­richtet. Ich werde jetzt nicht mehr alles wiederholen, ich gehe auf die für uns Grüne wesentlichen Punkte ein.