Betreffend Tiertransporte gab es in der Vergangenheit auch in Österreich negative Beispiele. Es sind Dinge vorgekommen, die ebenfalls nicht sein sollten. Ich hoffe, dass die Polizei und unsere Exekutive alles lückenlos aufklären und die Personen, die dahinter stehen, zur Rechenschaft ziehen kann.
Es kann nämlich nicht sein, dass man in einer Nacht-und-Nebel-Aktion viele, viele Tiere auf engstem Raum Hunderte Kilometer weit transportiert und dann irgendwo in der Nacht auf Parkplätzen stehen lässt. Das darf nicht passieren! Tiere sind Lebewesen und gehören respektiert und unterstützt. (Allgemeiner Beifall.)
Abschließend zur Gesetzesänderung: Wie ich schon eingangs gesagt habe, werden wir aus den von mir erwähnten Gründen dieser Änderung sehr gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
13.40
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2017) (1518 d.B. und 1548 d.B. sowie 9775/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Ebner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Adelheid Ebner: Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte, Herr Bundesrat.
13.42
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie ist das hier für mich eine Premiere: Ich glaube, es ist das erste Mal, dass ich ein Gesetz dreimal ablehnen oder dreimal dagegenstimmen kann. Das erste Mal ist es am Widerstand der Länder gescheitert, dann wurden diese zwei Stellen für die Registrierung geschaffen, und jetzt sind wir in der pikanten Situation, ein Gesetz, das eigentlich de facto noch gar nicht in Kraft getreten ist, schon zu
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