BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 109

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novellieren. Das bestärkt uns nur in unseren ursprünglichen Argumentationen, dass man damit Bürokratie auf- statt abbaut und das Ganze ein Murks-Gesetz ist. Dass wir es schon wieder novellieren müssen, ist genügend Beweis.

Wir haben bereits zweimal Gelegenheit gehabt, uns über die näheren Argumente aus­zutauschen, daher: Wir werden dem auch ein drittes Mal nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.43


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 


13.43.30

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Mi­nisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben dieses Gesundheitsberuferegister-Gesetz – das ist ein Zungenbrecher – schon vor ei­nem Jahr hier im Haus gehabt. Heute geht es darum – ich sehe das Glas in diesem Fall halb voll –, Änderungen, nämlich Verbesserungen, Vereinfachungen und auch Klarstel­lungen, vorzunehmen.

Das dient einerseits der Qualitätssicherung für die Menschen, die in den betroffenen Be­rufsgruppen beschäftigt sind, und damit auch der Aufwertung ihres Berufes. Sie müs­sen ab jetzt ihre Qualifikation nachweisen und bekommen dafür für fünf Jahre einen Be­rufsausweis. Dieses Gesetz dient aber auch der Sicherheit der PatientInnen, dass sie eben von ausgebildeten und qualifizierten Personen behandelt werden.

Dieses Gesundheitsberuferegister und die Daten, die darin erhoben werden, haben na­türlich auch etwas mit der regionalen und der bundesweiten Bedarfsplanung zu tun und können in Zukunft dafür herangezogen werden. Nicht zuletzt erfolgt durch das Gesund­heitsberuferegister auch eine Anpassung an die internationalen Standards und eine Er­leichterung der Migration und des internationalen Informationsaustausches.

Es wird mit dieser Änderung, die wir heute hoffentlich beschließen werden, möglich sein, sich für dieses Register online zu registrieren. Übrigens rechnet man im Rahmen die­ser Bestandsregistrierung mit circa 100 000 Anträgen von Berufsangehörigen. Das High­light, das ich einbringen will: Es wurde bei den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Registrierung gebührenfrei angeboten wird. Dabei entstehen keine Kosten. Es wäre ja auch komisch, dass man, wenn man schon jahrelang in diesem Beruf tätig ist, dann re­gistriert wird und dafür etwas bezahlen muss. Über diesen Verhandlungserfolg freuen wir uns also, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

Meine Fraktion möchte diesen Klarstellungen, Verbesserungen und Vereinfachungen sehr gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

13.46


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ich darf bei uns im Bundesrat sehr herzlich die Schülerinnen und Schüler der Handelsakademie Hollabrunn begrüßen. (Allgemeiner Bei­fall.)

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Stöckl-Wolkerstorfer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.

 


13.46.22

Bundesrätin Angela Stöckl-Wolkerstorfer (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidi­um! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir bereits gehört haben, beschließen wir heute das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, dem eine lange Entstehungsgeschichte vorausgeht. Von Murks, Herr Kollege, kann man aber wirklich nicht sprechen, denn die Berufsverbände haben sich wirklich massiv in die Erarbeitung dieses Gesetzes und dieser Novelle eingebracht.

 


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