Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat Bosnien und Herzegowinas über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (1370 d.B. und 1505 d.B. sowie 9755/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nun gelangen wir zu Punkt 27 der Tagesordnung.
Ich darf Frau Bundesministerin Sonja Hammerschmid bei uns herzlich willkommen heißen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten von ÖVP und FPÖ.)
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Junker. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich berichte aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat Bosnien-Herzegowinas über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Pum. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.55
Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Liebe Gäste! Die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina hat nicht die Brisanz von TTIP oder CETA, aber letztlich geht es hier auch um eine sehr klare Zusammenarbeit mit einem Anwärterland zur Europäischen Union, und sie rückt vor allem auch das Thema Integration in den Mittelpunkt. Hier geht es darum, diese Vorbereitung im Sinne eines Abkommens zu tätigen.
Ich glaube, dieses Abkommen stärkt Synergien, vor allem ermöglicht es, neue Wege in der Zusammenarbeit zu finden, und nicht zuletzt ist es ein Abkommen, das auf ideelle Unterstützung setzt, und hier geht es vorwiegend um Zusammenarbeit. Gegenseitigkeit und Berücksichtigung staatlicher Prioritäten ist ein Passus dieses Abkommens. Es beschreibt die Festlegung von Zielsetzungen – sei es finanzieller, inhaltlicher oder infrastruktureller Natur – und setzt vor allem innerstaatliche Forschungsschwerpunkte.
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