versucht, genau diese Kontrollprobleme als Vorwand zu missbrauchen, um die Kabotage gänzlich zu liberalisieren. Das ist nicht im Sinn der Verkehrssicherheit in Österreich, das ist nicht im Sinn der Transportwirtschaft in Österreich, und es ist vor allem auch nicht im Sinn von anständigen Beschäftigungsbedingungen am Lkw-Lenkrad.
Wir haben heute hier schon das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschlossen – wir zwar nicht (Heiterkeit des Bundesministers Leichtfried) –, aber so eine Öffnung der Kabotage würde genau die Intention des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes konterkarieren. Von daher begrüßen wir diese Regelung sehr. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.30
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2015 des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (III-618-BR/2017 d.B. sowie 9792/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Beer. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Beer: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Gemeinschaftlichen Leistungsbericht 2015.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Mai 2017 den Antrag, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2015 des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erstem darf ich Herrn Bundesrat Krusche das Wort erteilen. – Bitte.
13.31
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als ich den Bericht zuerst in Händen gehalten habe, habe ich mich gewundert, habe ich mir gedacht, der hat ja jetzt nur mehr 20 Seiten gegenüber dem Paket für das Jahr 2014. Ich habe dann allerdings feststellen dürfen, dass die Zahlen, Daten und Fakten jetzt in die Beilage verschoben wurden, in den Bericht der SCHIG.
So gesehen ist der Bericht ja durchaus sehr umfangreich, ausführlich mit Zahlenmaterial und Visualisierungen durch Grafiken versehen und bringt natürlich schon auch zum Ausdruck, wie komplex und kompliziert dieses System der Verrechnung dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen eigentlich ist. Mir ist schon klar, dass da auch sehr viele unionsrechtliche Vorgaben einfließen, die die ganze Angelegenheit natürlich nicht unbedingt einfacher machen.
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