BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 123

Augen nicht verschließen. Und ich denke, auch das bleibt als Herausforderung beste­hen.

Wie gesagt, diese Herausforderungen gibt es, und wir werden und sollen uns diesen Herausforderungen stellen. Ich wäre dankbar, Herr Minister, wenn Sie im Rahmen die­ses Antrages einen entsprechenden Bericht verfassen könnten, sodass wir uns in einem halben Jahr wieder mit diesem Thema auseinandersetzen und es auch wieder diskutie­ren können, wenngleich ich eine Skandalisierung durch die Bezeichnung Pflegeheim­misere in diesem Zusammenhang klar zurückweise. Ich glaube, es ist uns allen ein An­liegen und es geziemt sich für uns alle, all den Menschen, die in diesem Bereich arbei­ten und wirklich Tag für Tag ihr Bestes geben, für ihr Engagement und für ihren Einsatz zu danken. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

15.52

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nächster Redner: Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.

 

15.52.30

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Geschätz­te Frau Präsidentin! Eigentlich können wir stolz sein auf unsere Enquete, die wir im Bun­desrat zum Thema Pflege abgehalten haben, und ich danke hier auch unserer Präsiden­tin Sonja Ledl-Rossmann, denn ich glaube, genau zu diesem Zeitpunkt hat die ganze Dis­kussion über den Pflegenotstand begonnen.

Haben wir wirklich einen Notstand im Pflegebereich? – Ich kann nur sagen: Schon 2008 hat unser ehemaliger Landeshauptmann Dr. Pühringer auf den Pflegenotstand hinge­wiesen, und wir in Oberösterreich haben damals schon darauf reagiert, und zwar ha­ben wir zumindest die Kranken- und die Hausbetreuung zusammengeführt, damit nicht mehr von jeder Organisation Betreuer zu den betroffenen Personen fahren, sondern wir haben das aufgeteilt in Bereiche, wo das Hilfswerk betreut, wo die Caritas betreut, wo die Diakonie betreut und wo das Rote Kreuz betreut.

Wir haben in Oberösterreich und insbesondere bei uns im Bezirk Braunau keinen Pfle­genotstand, und in Oberösterreich gab es nur einen einzigen Fall, wo es einen Miss­stand gab, und das war in einem privaten Heim.

Aber es ist schon interessant, zu sehen, wer der Gesundheits- und Krankenpflegege­setz-Novelle im letzten Jahr nicht zugestimmt hat und sich jetzt aber beschwert, dass wir im Pflegebereich eine schlechte Ausbildung und zu wenig Motivation haben. Es ist ganz interessant, das zu verfolgen.

Den Bericht der Volksanwaltschaft haben auch nicht alle hier zur Kenntnis genommen, und auch dem Ausländerbeschäftigungsgesetz haben heute nicht alle hier zugestimmt. Ich meine, wir brauchen Personal auch aus dem Ausland, es ist notwendig, dass diese Menschen zu uns kommen, denn ich will in Zukunft nicht von nicht motivierten Men­schen betreut werden. Und wir haben wirklich sehr viele motivierte Menschen, vor al­lem in Oberösterreich.

Weil Sie, liebe Rosa Ecker, gesagt haben, dass wir in Oberösterreich schon seit 1986 keine Veränderungen mehr haben: Wir hatten in den letzten zehn Jahren jährlich eine 40-prozentige Steigerung beim Pflegepersonal, wir hatten eine Evaluierung bei den Löh­nen, und wir haben zurzeit freie Betten. Die Betten sind deswegen frei, weil aufgrund der 24-Stunden-Betreuung mehr Menschen zu Hause bleiben.

Nun komme ich zu der Situation in Vorarlberg. Vorarlberg ist ein Bundesland, wo die Pflegeeinrichtungen nicht miteinander konkurrieren, sondern dort gibt es eine einzige Organisation, und das funktioniert sehr gut. In Vorarlberg sind die kleinen Einrichtun­gen sehr wichtig. Zu dieser Organisationsstruktur muss man gratulieren.