BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 113

sehr weit, es fehlt noch die Entscheidung zweier beziehungsweise dreier Länder, das sind Belgien, Slowakei und Slowenien. Bei Slowenien ist es umgekehrt wie bei den zwei anderen; bei Slowenien ist es zu wenig, bei den anderen ist es zu viel. Die Slowa­kei und Slowenien werden nach meinem Informationsstand dem Kompromissvorschlag aus Österreich zustimmen. Die letzte Sitzung wurde vertagt, weil der neue französi­sche Finanzminister gebeten hat, sich erst einarbeiten zu können und zu dürfen. Eine Entscheidung wird daher im Rahmen der nächsten Eurogruppe tatsächlich stattfinden.

Es gibt eine bemerkenswerte Initiative, die Wolfgang Schäuble und ich initiiert haben, nämlich diese Finanztransaktionssteuer, die ja von ganz oben gekommen ist und dann unten angekommen ist, wieder hinaufzuheben und zu schauen, dass man eine europa­weite Finanztransaktionssteuer einführt, die möglicherweise auch die erste europäische Steuer sein könnte, die dann die Mitgliedstaaten entsprechend entlastet und auch kei­nen Wettbewerbsnachteil für Europa herstellt. Minister Schäuble hat mir auch zuge­sagt, dass er mit der G20 in Gespräche eintreten wird, um das doch auf eine breitere Ebene zu setzen.

Würden jetzt zumindest zwei Länder abspringen, was ich nicht vermute, dann wäre die Sache beendet; bleiben sie dabei, werde ich vermutlich nach der nächsten Sitzung die Kommission darum ersuchen, die sogenannte Core Engine, das ist diese von Ihnen zi­tierte Maßnahme, die Kernelemente der Finanztransaktionssteuer, tatsächlich in einen legistischen Text zu gießen und dann wieder den Ministern vorzulegen; das wird einige Monate dauern, und dann kann die endgültige Entscheidung fallen.

Sie haben die zwei kritischen Themen angesprochen, die hauptsächlich aus Belgien kom­men, das sind die Pensionsfonds und die Implikationen auf die Realwirtschaft. Zu den Pensionsfonds gibt es auch eine klare Stellungnahme von Italien, wo das schon unter­sucht worden ist. Grundsätzlich habe ich bei der letzten Sitzung der Eurofinanzminister mit meinem Kollegen aus Belgien gesprochen. Es gibt dort von der Regierung noch keine Entscheidung, während Slowenien und die Slowakei mit der sogenannten Alter­native 2, die von uns vorgeschlagen wurde, einverstanden sind. Ich gehe daher davon aus, wenn das jetzt nicht durch andere Maßnahmen wie zum Beispiel Wahlen in allen möglichen Ländern wieder in Verzug kommt, dass wir tatsächlich diese Beauftragung zur Erstellung eines legistischen Textes durchführen können und damit die Aufgabe der vertieften und verstärkten Zusammenarbeit dieser Gruppe vorerst beendet werden kann, bis die Texte vorliegen.

Das ist der aktuelle Status, daran hat sich auch nichts geändert. Wir haben auch von uns aus alle Maßnahmen gesetzt, ununterbrochen neue Vorschläge gemacht, damit das Projekt am Leben bleibt. Das ist die Position Österreichs. Ich bitte um Verständnis, dass offensichtlich niemand die Notwendigkeit gesehen hat, das im Bericht anzuführen, weil es für alle selbstverständlich war, was unsere Position ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

15.44

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte schön, Herr Bundesrat Zelina.

 

15.44.47

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Zwei kurze Anmerkun­gen noch:

Die Staatsschuldenkrise in Europa ist keinesfalls beendet, sie ist am Leben. Die Ver­schuldung ist um 50 Prozent höher als damals im Krisenjahr 2008/2009, wir haben nur aufgrund des Kaufprogrammes der Europäischen Zentralbank extrem niedrige Zinsen.