Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird – WKG-Novelle 2017 (2142/A und 1641 d.B. sowie 9804/BR d.B.)
16. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (1611 d.B. und 1642 d.B. sowie 9805/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung.
Berichterstatterin zu beiden Punkten ist Frau Bundesrätin Hackl. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatterin Marianne Hackl: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird – WKG-Novelle 2017.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Mai 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich komme zum zweiten Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Mai 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.
16.43
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Um es gleich vorauszuschicken: Dem Maß- und Eichgesetz stimmen wir zu – um mit dem Positiven zu starten. (Bundesrätin Zwazl: Aber geh!) Was die Novelle des Wirtschaftskammergesetzes betrifft, dieser stimmen wir nicht zu.
Ganz kurz zusammengefasst: Wir glauben, dass dadurch die Kopfgeldjagd der Wirtschaftskammer auf Pfuscher legalisiert wird, dass die Datenbeschaffungsbefugnis der Wirtschaftskammer über unter anderem die Sozialversicherungsträger massiv erweitert wird, auch auf potenzielle Gründer ausgedehnt wird – und das sind schließlich wir alle –, die Verwendung dieser Daten zu Werbezwecken auch legalisiert wird, dass die Grundumlage erst ab 2019, aber auch nur für viel zu wenige Wirtschaftskammermitglieder ge-
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