BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 137

Wir wollen eine komplette Neufassung, Neuorientierung der gesamten Gesetzgebung. Das betrifft auch die Sozialpartnerschaft, weil wir nicht einsehen, dass die Bundeswirt­schaftskammer zur Kollektivvertragsmaschinerie und zur Servicemaschinerie degradiert wird und dass die Interessen der Bürger und Bürgerinnen und der Unternehmer dieser Politik geopfert werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

17.19

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Samt. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.19.44

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuhörer! Nach so emotionalen Geschichten, die ja einen Hintergrund haben, wird ja wohl doch bitte hoffentlich jeder herausgehört haben, dass wir der Wirtschaftskammer durchaus etwas abgewinnen kön­nen. (Bundesrätin Grimling: Aber!) Über die Form kann man streiten. Und nicht verges­sen: Wir stimmen ja zu. (Bundesrat Mayer: Das haben wir uns erkämpft!) – Das stimmt auch.

Kollegin Zwazl hat mich wahrscheinlich schlecht oder falsch verstanden, weil sie dann ein bisschen aufgeregt worden ist. Ich bin seit dem Jahr 2011 in dem Landesgremium meiner Fachvertretung und ich bin auch im Bundesgremium. Frau Kollegin, ich weiß schon, wie demokratisch es in diesem Bereich zugeht, und dass das gar nicht unpoli­tisch ist, das wissen Sie, glaube ich, genauso. Das war das, was ich gesagt habe, du hast das irgendwie anders verstanden, denn du warst ja böse, du hast ja dann richtig böse darauf reagiert.

Der Kollege hat es ja schon ausgeführt, es geht eindeutig darum, dass wir hier wei­tergreifende Reformen brauchen und auch fordern werden. Es ist ganz komisch: Wenn man in einem Landesgremium sitzt, geht es sehr fachorientiert zu und es wird disku­tiert, aber wenn man dort das einfordert, was ein Landesgremium auch tun sollte, näm­lich die politischen Forderungen von Dingen, die längst auch von der Wirtschaftskam­mer seit Jahren oder Jahrzehnten gefordert werden, wie zum Beispiel die Vorsteuerab­zugsberechtigung für normale Pkws – da gebe ich dem Kollegen Pisec schon recht –, wird das auf dem Altar dieser Koalitionsregierung geopfert. Dazu hört man von euch nichts, man gibt immer nur Broschüren heraus, in denen dann drinsteht, was wir alles fordern. Wir fordern das aber seit 15 Jahren, und da frage ich mich auch, was diese Ins­titution wirklich macht. Deswegen ist die Kritik durchaus berechtigt.

Ich habe mich eigentlich zu dem Tagesordnungspunkt betreffend die Novelle des Maß- und Eichgesetzes zu Wort gemeldet, der wir auch zustimmen werden – das will ich gleich vorweg sagen. Das ist eine klare Angelegenheit, die brauche ich hier gar nicht aus­zuführen. Auch da kann ich aus persönlichen Gründen zustimmen. Als Techniker und Inhaber eines technischen Büros, der über Messgeräte verfügt und der Gutachten er­stellt, weiß ich, dass es sowohl für die Wirtschaft als auch für den Auftraggeber von Vorteil ist, wenn diese doch relativ hohen Kosten bei komplizierten Gerätschaften für die Nacheichung oder Eichung der Geräte an sich entfallen oder teilweise auch, wie es jetzt hier vorgegeben wird, die Streichungen von Eichpflichten oder Nacheichverpflich­tungen beschlossen werden.

Deswegen gibt es auch in diesem Bereich unsere Zustimmung, weil wir das als durch­aus sinnvoll empfinden, weil es auch wirtschaftlich wirksam ist und weil sich nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Auftraggeber etwas ersparen können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

17.23

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Mah­rer. – Bitte, Herr Minister.