Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates/einer jeden Bundesrätin mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.
14.37
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Vielen Dank für die Beantwortung und auch das Engagement, das aus dieser Antwort herauszuhören ist. Was mir fehlt, ist aber, was im Worst Case geschieht. Bei der 15a-Vereinbarung kann ich mir nicht vorstellen, dass sich vom parlamentarischen Ablauf her eine Verlängerung irgendwie ausgeht, beim Finanzausgleich mit Verordnung vermutlich schon. Das Regierungsprogramm ist wahrscheinlich mit Ende der Regierung ad acta zu legen, also: Was ist da noch denkbar, oder was passiert dann im Worst Case tatsächlich?
Wir möchten noch gerne unser Anliegen durch einen Antrag bestärken:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 15a B-VG Vereinbarung zur Kinderbetreuung
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, sicherzustellen, dass die Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen für das kommende Betreuungsjahr 2017/18 gewährleistet ist und die Gemeinden beziehungsweise Länder rechtzeitig über die weitere Finanzierung sowie über die notwendigen Rahmenbedingungen informiert werden.
*****
Damit soll eine Kontinuität sichergestellt werden.
Ich bitte, diesen Antrag in die Debatte miteinzubeziehen. (Beifall bei den Grünen.)
14.38
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Der von den Bundesräten Dr. Reiter, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Art. 15a B-VG Vereinbarung zur Kinderbetreuung ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.38
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wie Frau Ministerin Karmasin wirklich auf den Punkt gebracht, erklärt hat, sind wir in intensiven Verhandlungen. Die Dringlichkeit dieser Anfrage sehen wir deshalb nicht, weil in keiner Weise angenommen wird, dass diese Verhandlungen zum Scheitern verurteilt sind, weil wir auch mit den Stakeholdern intensiv an diesen Projekten arbeiten, weil es eine Materie für die Zukunft ist, weil wir hier in diesem Bereich schon sehr viel geleistet haben, sehr viel neu angedacht ist und wir das auch stark verbessern wollen. Es braucht einfach diese Zeit, um das entsprechend gut aufzusetzen, weil es um die Zukunft unserer Kinder geht; wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, dann soll ein Projekt entsprechend gut aufgesetzt sein, mit allen gut ausverhandelt und dann zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
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