BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 24

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schäftigt bin, wurde ursprünglich als technisches Büro gegründet. Im Laufe der Jahre sind noch Leistungen hinzugekommen, die eine Ziviltechnikerbefugnis erfordern. Na gut, dann macht man halt eine Ziviltechniker GesmbH, klarerweise nur, wenn man die Befugnisse dazu hat. Das ist logisch. Allerdings ist da eine Krux dabei, weil die Zivil­techniker gewisse andere Leistungen, die ein technisches Büro erbringen darf, nicht er­bringen dürfen, zum Beispiel den Weitervertrieb und den Handel mit irgendwelchen Ins­trumenten und Geräten.

Und was ist die Folge daraus? – Man hat zwei Firmen parallel, die eine Organisations­einheit sind, nach außen gegenüber dem Kunden natürlich als eine Firma auftreten müs­sen, denn das kann man vor allem im Ausland keinem Menschen erklären, warum das so ist. De facto hat man aber den doppelten Aufwand: Man hat die doppelte Buchhal­tung zu führen, man hat die doppelte Lohnverrechnung zu machen, und man muss kompliziert innerhalb der beiden Firmen Gegenverrechnungen vornehmen.

Ich will ja nicht behaupten, dass die Kammern schlechte Arbeit machen. Sie machen – das kann ich gerade auch aus meinen Erfahrungen sagen – durchaus eine sehr gute Arbeit, vor allem im Außenhandelsbereich. Wenn man aber genügend Selbstbewusst­sein hat und gute Arbeit leistet, dann wird es wohl ein Leichtes sein, dass die Unter­nehmen freiwillig zu dieser Kammer gehen und ihre Mitgliedsbeiträge bezahlen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was hier vorliegt, ist für uns also zu wenig. Wir geben die Hoffnung aber natürlich nicht auf, nämlich die Hoffnung auf eine neue Regierung in einem halben Jahr, an der nicht wieder nur ÖVP und SPÖ beteiligt sind, damit wir dann endlich Reformen machen können, die sich am Wesentlichen orientieren: an den Be­trieben, an der Sicherheit von Leib und Leben, an der Gesundheit und am Konsumen­tenschutz. Das würde ausreichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.19


Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte, Frau Kollegin.

 


14.19.51

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Gerd, ich fange auch mit einem Sprichwort an: Was lange währt, wird endlich gut. (Bundesrat Krusche: Ach so, sind wir noch nicht fertig?)

Über die Gewerbeordnung ist sehr viel gesprochen worden, aber nicht alles, was ge­sagt wird, ist auch richtig. Ich denke, dass die Gewerbeordnung aus meiner Sicht nichts anderes ist als eine Festlegung, wie in Österreich das Unternehmertum verstanden wird, eine Festlegung, dass es uns um Qualität geht, also sprechen wir besser von einer Qua­litätsordnung.

Weil du die Wirtschaftskammer angesprochen hast: Wenn wir schon Mitglieder raffen und Mitglieder haben wollen, dann wäre es natürlich gescheiter, wir hätten eine größt­mögliche Liberalisierung gemacht. Uns geht es aber ganz einfach um eine gute Be­treuung. Ich freue mich, dass du diese teilweise anerkennst, wie du hier gesagt hast.

Es gibt bei uns natürlich schon verschiedene Branchen unter einem Dach, und man muss nicht immer zwei Firmen machen, denn ein Dachdecker, ein Spengler und ein Zim­mermeister sind unter einem Dach und verrechnen in einer Firma.

Aber schauen wir doch nach Deutschland – es gibt ja auch Befürworter einer Liberali­sierung; ein gutes Beispiel ist Deutschland, das 2004 eine Liberalisierung durchgeführt hat –: In Deutschland ist im Zuge der Hartz-Reform die Gewerbeordnung liberalisiert worden. 2016, zwölf Jahre später, weiß man, dass diese Reform zwar sehr viele Ein-Personen-Unternehmen geschaffen hat, Beschäftigung und Ausbildungsleistungen aber teilweise drastisch zurückgegangen sind.

 


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