BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 31

der Industriellenvereinigung sein möchte, ob man im Berufsverband für Steuer- und Wirt­schaftsberater sein möchte. Es gibt viele andere Möglichkeiten!

Natürlich hat die WKO auch ihre guten Seiten, aber sie hat keine Monopolberechti­gung, das stelle ich in Abrede. Es geht nicht um die Leistung der WKO, das habe ich nie in Abrede gestellt, sondern es geht um die Monopolstellung der WKO, und diese stellen wir in Abrede, denn wir wollen die Leistungsträger hervorbringen. Wir wollen die guten Unternehmer hervorbringen, wir wollen das gesamte unternehmerische Leben in Österreich stärken, und das geht sicher nicht mit einem Monopolbetrieb, das lehnen wir in jeder Hinsicht ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Unternehmensfluktuation betrifft: Stimmt, die ist hoch, die ist sehr hoch, allein im Außenhandel kaum zu glauben: In fünf Jahren gibt es in der Fachgruppe des Au­ßenhandels eine Fluktuation der Gewerbescheinbesitzer von 50 Prozent. Als ich diese Zahlen gehört habe, habe ich es ja nicht glauben können. Das sind Stilllegungen, Liqui­dationen, Konkurse, natürlich Ausgleiche, aber auch Wechsel des Gewerbes. Das sind Zahlen, die sicherlich nicht beruhigend wirken.

Du, liebe Präsidentin, hast auch gesagt, dass die Überlebensquote bei den konzessio­nierten Gewerben höher ist. (Bundesrätin Zwazl: Bei den reglementierten, habe ich ge­sagt!) Das ist das Gleiche, das ist ein synonymer Begriff, aber für dich: bei den regle­mentierten – um es vielleicht an 2017 anzugleichen, es geht aber auf 1859 zurück. Das sind aber auch Wettbewerbsverdrängungen, das sind auch zunftmäßige Mentalitäten, hier keinen Wettbewerb zuzulassen, vielleicht doch – ich möchte es jetzt nicht Pfründe nennen – nicht die Vielfalt zuzulassen, die vielleicht möglich wäre, und dann den Wett­bewerb darauf zu bringen, dass manche staatlich geprüft sind, die Meisterprüfung ha­ben und manche eben einen freien Zugang haben. Der Markt, der Kunde soll dann ent­scheiden, zu welchem er geht. (Bundesrätin Zwazl: Hast du das Beispiel nicht gehört?) Die Auswahl sollte aber der Kunde vornehmen und nicht die Kammer, die in ihrem WIFI auch ihre Kurse anbieten möchte. Das muss man auch wertfrei sagen, aber auch das soll keine Kritik sein, denn das WIFI ist sicherlich eine gute Institution.

Zusammengefasst: Leider eine vertane Chance – die Möglichkeit wäre gegeben gewe­sen. Der einheitliche Gewerbeschein, den wir von der FPÖ präferiert hätten, ist nicht ge­kommen. Das wäre ein wirklicher Meilenstein gewesen, einmal den Beginn einer Re­formtätigkeit zu setzen, vor allem auch dadurch, dass bei Mehrgleisigkeit von mehreren Gewerbescheinen die mehrfache Grundumlage nicht anfallen würde, die mit dieser Um­satzklausel von 15 bis 30 Prozent leider noch immer anfallen muss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

14.49

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Tiefnig zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

14.50.06

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Minister! Herr Präsident! Only bad news are good news. Es kommt mir immer so vor, denn für die Freiheitlichen sind nur die schlechten Nachrichten gute Nachrichten. Die Wirtschaftskammer Öster­reich wird, glaube ich, demokratisch gewählt, und jede politische Interessenvertretung hat die Möglichkeit, hier einmal an der Spitze zu stehen. (Bundesrat Krusche: Es geht um Effizienz!) Der Wirtschaftsbund hat halt die Stärke in der Wirtschaftskammer Ös­terreich und ist demokratisch gewählt worden. Ihr stellt euch ja auch den demokrati­schen Wahlen, und somit habt auch ihr die Möglichkeit, vielleicht einmal in der Zukunft im Wirtschaftsparlament so viele Abgeordnete zu haben, dass auch ihr diesen Einfluss dementsprechend ausüben könnt. Hoffentlich nicht, aber die Möglichkeit ist gegeben.

In der Gewerbeordnung ist ein wichtiger Punkt, der auch für mich sehr wichtig ist, näm­lich das Thema Meister, geregelt worden. Der Meister ist auch in Zukunft wieder dem-