BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 39

man auch diese drei Punkte sehen – muss sich für die Zukunft fit machen. Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, dass wir in Österreich einen Wettbewerb haben, geschweige denn einen europäischen; wir sind global in ei­nem Wettbewerb. Der Handwerksbetrieb, der Gastronomiebetrieb, der Hotelbetrieb steht nicht im Wettbewerb mit seinen Nachbarn, sondern da gibt es – unter Anführungszei­chen – sogenannte „Feinde“ in China, in Indien beziehungsweise in den USA, die zu be­deutend günstigeren Konditionen, Lohnnebenkosten und Arbeitskosten produzieren und auch Dienstleistungen erbringen. Dort gilt es anzusetzen, daher ist dieses Paket ein rich­tiger Schritt.

Eines möchte ich an dieser Stelle auch noch sagen, das liegt mir, Herr Kollege Pisec, natürlich auf der Zunge, wenn Sie sagen, die Wirtschaftskammer ist fernab jeder politi­schen, wirtschaftlichen Realität: Ich bin seit zehn Jahren bei der Wirtschaftskammer Ös­terreich tätig, und ich habe in diesem Haus, sei es in Oberösterreich oder in Österreich, immer gesehen, dass sich die Wirtschaftskammer als Systempartner versteht, als ein Partner, der einen positiven Input bringt, um die Wirtschaft entsprechend zu entwickeln.

Jetzt kann ich natürlich sagen, bei jedem größeren Systempartner mag man etwas Ne­gatives finden, keine Frage, das kann man sicherlich auch zur Debatte stellen, aber zu sagen, dass sie gar keine wirtschaftspolitische Realität hat, das ist an den Haaren her­beigezogen und das möchte ich zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Paket, welches da geschaffen wurde, ist natürlich ein Mosaiksteinchen. Es ist noch nicht der große Wurf, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und ich darf mich auch bei unserem Wirtschaftsminister bedanken, der die Initiative zusammen mit dem Systempartner WKO gesetzt und auch die entsprechenden finanziellen Mittel be­reitgestellt hat. Danke, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bun­desräten der SPÖ.)

15.19

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bock. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.20.02

Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Beschluss des Nationalrates bestätigen – was unsere sozialdemokratische Fraktion sehr gerne tun wird –, gehen wir wieder einen Schritt in die richtige Richtung zu weniger Arbeitslosig­keit in unserem Land.

Die Auswirkungen der Steuerreform, aber auch der Breitbandmilliarde haben bereits zu einem deutlichen Wirtschaftswachstum, das mit 2,5 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt liegt, geführt. Wir haben Rekordbeschäftigungszahlen, um 65 000 mehr Arbeiter und An­gestellte in unserem Land als im Vorjahr. Wir haben eine Senkung der Jugendarbeits­losigkeit um fast 15 Prozent, was natürlich besonders erfreulich ist. Leider gibt es aber bei den über 50-Jährigen eine Zunahme der Arbeitslosigkeit von 3,5 Prozent. Aber die bereits beschlossenen Investitionsprogramme für die Gemeinden und die beschlosse­nen Start-ups für die Jungunternehmer werden wesentlich zu einem zusätzlichen Wachs­tum im Lande beitragen.

Mit den auf der morgigen Tagesordnung befindlichen Förderprogrammen für Arbeitssu­chende, die älter als 50 sind, und dem jetzt in Diskussion stehenden Beschäftigungs­förderprogramm werden wir es schaffen, dass wir einen großen Teil der immer noch 380 000 Arbeitslosen in unserem Land wieder in Beschäftigung bringen. Das 2 Milliar­den € schwere Förderprogramm von 2018 bis 2023 wird mehr als 100 000 – man nimmt