BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 73

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des Interesses sein, denn leider gibt es mittlerweile viele, viele Kinder, Jugendliche und auch Familien in Österreich, die die Amtssprache Deutsch nicht beherrschen, und das macht es um ein Vielfaches schwieriger.

Und wenn ich in diesem Bericht, in diesem Konvolut für diesen Bildungskompass lese, dass eben die frühe Sprachförderung wichtig ist, dann muss ich sagen, dass man dazu nicht solch eine Studie braucht, die zwei, drei Jahre alt ist, sondern da braucht man nur in das FPÖ-Parteiprogramm von vor zehn Jahren zu schauen, denn in diesem ist näm­lich schon dringestanden (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit der Bundesräte Schreyer und Stögmüller), dass die Kommunikation ein wichtiger Parameter ist, nicht nur allgemein im Umgang, sondern eben auch in der Bildung.

Das gehört unterstützt und unterstrichen, denn ohne gute Sprachkenntnisse, ohne Kom­munikation nützen uns all die Programme nichts, denn dann wird es nicht funktionie­ren. Deswegen: Fokus auf die Sprachförderung, auf die frühe Sprachförderung, denn nur dann wird es gelingen. Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Tiefnig und Zwazl.)

17.33


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrätin Zwazl gibt ein Handzeichen.) – Frau Bundesrätin Zwazl, bitte. (Bundesrat Lindner – in Richtung des Bundesrates Rösch –: So, jetzt kannst du dich anhalten! Jetzt kriegst du die rote Karte! – Heiterkeit bei Bun­desräten der SPÖ.)

 


17.33.28

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Minis­ter! Im Märchen gibt es eine Figur, die heißt Pinocchio. (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.) Wir haben in Niederösterreich eine Wahlbeteiligung von 46 Prozent, die FPÖ hat da einen Anteil von 7,2 Prozent und der Wirtschaftsbund einen von 79 Prozent – also bitte (demonstrativer Beifall des Bundesrates Köck), nur zur Richtigstellung.

Mir geht es als Unternehmerin nur darum, dass wir als Wirtschaftskammer gute Arbeit leisten. Ich bin Unternehmerin, und ich sage dir noch einmal: Ich lasse mir von dir nicht immer wieder unsere Wirtschaftskammerorganisation madig machen! Ich bin eine Un­ternehmerin eines kleinen Unternehmens, und ich weiß, wie wichtig die Organisation für mich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

17.34

17.34.24

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von ÖVP und FPÖ.)

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

 


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