BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 72

Aber auch Wienerberger setzt hier an und möchte die Mitarbeiterbeteiligung einführen. Die Mitarbeiterbeteiligungen mit gebündelten Stimmrechten sind Kapitalbeteiligungen als Unterstützung für den Erhalt des Standortes beziehungsweise auch ein Instrument ge­gen unerwünschte Übernahmen.

Es freut mich, dass wir heute dieses Gesetz beschließen, denn für mich ist es nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bedeutung, sondern es ist wichtig für die Wirtschaft und vor allem aber auch wichtig für den Standort Österreich. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.29

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Bundesrat Längle, das Wort erteile, darf ich Herrn Bundesminister Mag. Hans Peter Doskozil herz­lich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Bitte, Herr Bundesrat Längle, du bist am Wort.

 

17.29.28

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzter Herr Minister für Landesverteidigung! Sieben Vorredner, es wurde schon extrem viel gesagt; ich halte meine Ausführungen recht kurz. Was uns Frei­heitliche und mir persönlich auch sehr wichtig ist, ist, dass wir unsere Kleinstunterneh­mer und unsere Klein- und Mittelbetriebe unterstützen.

Wir haben hier zwei Gesetze in Verhandlung, nämlich einerseits das Tabaksteuerge­setz, andererseits das Normverbrauchsabgabegesetz. Zum Tabaksteuergesetz ist Fol­gendes zu sagen: Es ist gut und positiv, dass wir hier die Handelsspanne steigern kön­nen und dass wir unsere kleinen Trafikanten schützen, denn sie sind es, die in der Früh aufstehen und viele Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit mit nötigen Dingen und Mitteln unterstützen, mit Zeitungen und dergleichen. Das gehört auch gelobt und mit Respekt und Anerkennung gewürdigt.

Zur Normverbrauchsabgabe, die man für Lkws nicht bezahlen muss: Dazu muss ich schon sagen, dass ich das positiv finde, weil viele Betriebe, viele Unternehmerinnen und Unternehmen eben auch Lkws haben, und damit wird ihnen wenigstens diese Steu­er erspart, wodurch sie sich den einen oder anderen Euro ersparen können.

Bezüglich der Bildung wurde auch schon einiges gesagt. Diesen Bildungskompass, der jetzt in Oberösterreich erprobt werden soll, sehe ich nicht so negativ, wobei ich betonen möchte, dass es früher auch ohne derartige Dokumentationen funktioniert hat. Selbst­verständlich muss man da darauf achten, dass es zu keiner Überbürokratisierung kommt, denn schließlich sind die Lehrerinnen und Lehrer, auch die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, aber auch die Pädagogen allgemein logischerweise am Kind dran, und das sollte auch im Mittelpunkt stehen. Da muss man eben aufpassen, dass man nicht zu viele Positionen, Arbeitsplätze schafft, die vom Element weg sind und Büros füllen.

Dennoch denke ich, dass dieses Projekt sicher gut ist. Warum? – Weil wir hier die Kin­der in den Fokus stellen, und Bildung kann nie zu viel Wertschätzung erhalten. Bildung sollte im Mittelpunkt stehen, denn mit der Bildung gewährleisten wir eine gute Ausbil­dung für die nächste Generation, für die Zukunft, für unsere Kinder.

Was man natürlich auch nicht vergessen darf, ist, dass es immer ein Zusammenspiel zwischen Kindern/Jugendlichen, Lehrpersonen/Lehrkräften und auch den Eltern sein muss. Dies sollte eine Symbiose sein. Das muss funktionieren, und wenn das funktioniert, ist viel geschafft.

Funktionieren kann es aber nur dann, wenn die Kommunikation passt. Da komme ich auf die Sprache zu sprechen. Die frühe Sprachförderung muss schon auch im Fokus