Parlamentarische Materialien

terreich eine Sportförderung, die transparent ist, eine Sportförderung ohne Einflussnahme von parteinahen Sportverbänden, und es muss sichergestellt werden, dass besondere Förderinteressen bei der Vergabe berücksichtigt werden können, zum Beispiel im Behindertensport. (Präsident Mayer übernimmt den Vorsitz.)

Wir Grüne im Bundesrat werden dem Bundes-Sportförderungsgesetz heute keine Zustimmung geben. Ich werde Ihnen auch gerne sagen, warum.

Die Kolleginnen und Kollegen haben schon ausgeführt oder berichtet, was es mit der neuen Bundes-Sport GmbH auf sich hat, die anstelle des Bundes-Sportförderungsfonds gegründet wird. Das österreichische Modell sieht Folgendes vor: Aufsichtsrat mit vier Mitgliedern, zwei davon sind aus Sportverbänden. Die Kommission, die auch die Förderrichtlinien beschließt oder bestimmt, besteht aus sechs Mitgliedern, vier kommen aus Sportorganisationen. Das heißt, zwei Drittel der Mitglieder sind aus den Verbänden, und somit bestimmen auch in Zukunft die Fördernehmer selbst über die Kriterien der Fördervergaben. So, wie das aufgebaut ist, können wir Grüne das nicht unterstützen.

Positiver sehe ich dabei – und das muss man auch sagen – die Förderdatenbank. Im Ausschuss wurde uns noch kein Datum genannt, wann es kommt, aber sie wird in Kürze kommen, hat es im Ausschuss geheißen. Darin wird dann über alle gewährten Förderungen mit Angabe der Höhe, des Fördernehmers, des Zweckes und kurzer Begründung informiert. Das ist zumindest schon einmal ein Schritt Richtung Transparenzdatenbank, aber noch nicht ganz dorthin, wo wir wirklich hinwollen, nämlich zur vollen Transparenz, wer die Förderteilnehmer und wie hoch die Förderungen sind und so weiter.

Positiv ist auch, dass die Bundessporteinrichtungen GmbH, zu der die Bundessport- und Freizeitzentren Südstadt oder Maria Alm/Hintermoos gehören, in die neue GmbH eingegliedert wird. Ich glaube, dass das neue Synergien schaffen wird, zum Beispiel bei der Verwaltung, und es bedeutet auch gewisse Einnahmen, zum Beispiel durch die Vermietungen.

Ein weiterer Grund, warum wir dieses Gesetz auch nicht unterstützen können, ist, dass die Befugnisse vonseiten des Ministeriums weiter zurückgestutzt werden, da alle Fördermittel nur noch über die Bundes-Sport GmbH ausgezahlt werden. Das Ministerium kann keinen eigenen Schwerpunkt mehr setzen und auf die Fördervergabe keinen Einfluss mehr nehmen. Damit ist eine sportpolitische Schwerpunktsetzung eigentlich de facto nicht mehr möglich. Das wäre aber wichtig, zum Beispiel gerade im Behindertensport, bei Förderungen von EinzelsportlerInnen oder Teams ohne Unterstützung eines Verbandes oder bei Großveranstaltungen. Das sehen wir sehr kritisch.

Auch die Unvereinbarkeitsregelung ist nach unserer Meinung viel zu schwach ausformuliert, denn sie bezieht sich nur auf Personen mit Leitungsfunktionen in den Verbänden.

Wir hätten uns hier ein Gesetz gewünscht, Herr Minister, das eine wirkliche Transparenzdatenbank beinhaltet, eine partei- und verbandsunabhängige Sportförderung und eine Förderstruktur, die auch auf besondere Förderinteressen, wie zum Beispiel den Behindertensport oder verbandsfreie Teams, eingeht. Leider nein. Daher auch keine Zustimmung von unserer Seite im Bundesrat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

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BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 90