Behandlung der Tagesordnung
Präsident Edgar Mayer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 11 bis 13, 14 und 15 sowie 17 bis 19 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Beschluss des Nationalrates vom 28. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten (Primärversorgungsgesetz – PrimVG) erlassen und das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz und das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert werden (Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 – GRUG 2017) (2255/A und 1714 d.B. sowie 9882/BR d.B.)
Präsident Edgar Mayer: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu Punkt 1.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Ebner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Adelheid Ebner: Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten und andere geändert werden.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Edgar Mayer: Danke für den Bericht, Frau Kollegin Ebner.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Kollege Krusche. – Bitte, Herr Kollege.
10.34
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren, auch jene zu Hause! Ich bin jetzt in einer völlig ungewohnten Situation. Normalerweise bin ich als Kontraredner zu einem Tagesordnungspunkt der erste Redner, heute bin ich ungefähr der zehnte, der nach einer über einstündigen Debatte zu diesem Thema spricht. Ich könnte ja fast das Thema der Aktuellen Stunde persönlich nehmen, aber ich werde das nicht machen.
Nun zu diesem Gesetz: Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. – Sie haben ja bereits Gelegenheit gehabt, Frau Bundesminister, ausführlich darüber zu sprechen. Ihre Problemanalyse ist ja durchaus richtig, und der ist an sich nichts hinzuzufügen. Nur der Lösungsansatz, der in diesem Gesetz gewählt wird, findet nicht unsere Zustimmung. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)
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