BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 159

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Laut Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2015 – wir hörten es schon zuvor – weist eben das österreichische Verfahrensrecht bei Rückfüh­rungssituationen Mängel auf, die mit dieser Novelle beseitigt werden. Gerade deshalb kann ich die grüne Ablehnung überhaupt nicht verstehen, denn ganz wichtig ist – und das ist auch bei den Verhandlungen gelungen –, das Kindeswohl natürlich ganz vorrangig zu verankern und auch durch diese Novelle wirklich durchgängig präsent zu halten, ist doch das Kindeswohl wirklich das höchste Gut, das es hier zu beachten gilt. Deshalb wird meine Fraktion diesem Gesetz sehr gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

18.31


18.31.16Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist angenommen.

Wir verabschieden uns vom Herrn Minister und wünschen ihm einen schönen, erholsamen Sommer. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

18.31.5924. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert wird (2247/A und 1764 d.B. sowie 9827/BR d.B. und 9859/BR d.B.)

 


Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nunmehr zu Punkt 24 der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Seeber. Ich bitte um den Bericht.

 


18.32.35

Berichterstatter Robert Seeber: Hohes Präsidium! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert wird, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Kollege Seeber, für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Kollege Beer. – Bitte, Herr Kollege.

 


18.33.24

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Bundesräte! Wir behandeln hier eine Änderung des Beamten-Dienstrechts­gesetzes 1979. Es ist ein wirklich sehr umfassendes Werk. Warum ist diese Änderung notwendig geworden? – Bis dato wurden den Zeitsoldaten nicht alle Dienstzeiten für die Pensionierung angerechnet, sie wurden ganz einfach als pensionsrelevante Zeiten ignoriert. Geschehen ist das Ganze im Jahr 2005 mit dem Pensionsanpassungsgesetz. Damals wurde eine Regelung getroffen, die den Zeitsoldaten nur 30 Monate zur An-


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